Politischer Handlungsbedarf 2010: Entlasten, Konsolidieren und Investieren

Hauptgeschäftsführer Horst Eggers

Es ist schon eindrucksvoll, wie sich unser Wirtschaftszweig - ganz und gar unaufgeregt - in Zeiten der weltweiten Finanzkrise als wichtiger und zentraler Stabilitätsfaktor beweist. Auch bei uns hier in Oberfranken. Da macht es natürlich Freude, als Hauptgeschäftsführer für diese Wirtschaftsgruppe Lobby-Arbeit zu betreiben. Lobby-Arbeit, nicht verstanden als Manipulation der politischen Entscheidungsträger, so wie diese manchmal interpretiert wird, sondern Lobby-Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes: Mit Argumenten die politischen Entscheidungsträger überzeugen. So, und nicht anders verstehen wir unsere Arbeit als Interessenvertreter für das oberfränkische Handwerk. Und unsere Argumente sind weiß Gott stichhaltig.

Entlastung oder Konsolidierung - das ist momentan das große Streitthema in der Diskussion um den richtigen Kurs. Vor allem in der Steuerpolitik. Es darf aber nicht „oder" heißen. Es muss vielmehr um das „und" gehen. Denn wir brauchen beides.

- Zu allererst natürlich Wachstum: Denn dies ist der alleinige Schutz gegen höhere Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Bedrohung der Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Präsident hat in seinem Statement darauf schon hingewiesen.
- Konsolidierung, um langfristig einer drohenden Inflation entgegen zu wirken.
- Ja wir brauchen noch ein Drittes, nämlich „Investitionen".

Auf keines dieser Instrumente kann verzichtet werden. Den richtigen Dreiklang zu finden, das ist die große Herausforderung. Und genau diesen fordern wir ein. Mit dem Koalitionsvertrag jedenfalls hat uns dies die neue Bundesregierung versprochen.

Seit wenigen Tagen ist das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" in Kraft. Was wird dieses Gesetz momentan in der Öffentlichkeit zerrissen. Und dies, obwohl es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Denken Sie nur an die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen (Stichwort: Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter), die Reduzierung des Hinzurechnungssatzes bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% im Bereich der Gewerbesteuer (dies kommt vor allem innerstädtischen Betrieben zu Gute) oder die Korrekturen bei der Erbschaftsteuer mit

- Verkürzung der Haltefrist auf nunmehr 5 Jahre
- einem eigenen Steuertarif für Geschwister/Nichten/Neffen (15% und 43%)
- einer Absenkung der Lohnsummenregelung.

Sehr wichtig für uns ist dabei vor allem die weitere Entschärfung der Lohnsummenregelung. Diese gelten nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bisher 10).

Problematisch ist natürlich die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Es wäre sicherlich besser gewesen, zunächst die Ergebnisse der geplanten Reformkommission zur Umsatzsteuer abzuwarten und anschließend mit einem sinnvollen Ansatz an eine Neustrukturierung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes heranzugehen. Nach unserer Überzeugung kann hier allein das Kriterium der „Arbeitsintensität" als Abgrenzungskriterium herangezogen werden. (Positive Erfahrungen in Frankreich mit Umsatzanstieg +3,2 Mrd. EUR und 60.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen).

Unser weiteres Hauptaugenmerk gilt 2010 vor allem der Mittelstandsfinanzierung. Denn wir gehen davon aus, dass sowohl die Anforderungen an Eigenkapital und Sicherheiten steigen als auch die aktuell historisch niedrigen Zinskonditionen wieder anziehen werden. Kommt dann noch eine verschlechterte Kundenbonität dazu, erschweren sich die Finanzierungsbedingungen zusätzlich (Stichwort: krisenverschärfende Wirkung der Basel II-Regelungen).

Vor allem im Bereich der kurzfristigen Kredite sehen wir deshalb Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Vorfinanzierung von Aufträgen und der Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Dies belegt auch eine Blitzumfrage unter den Betriebsberatern der Handwerkskammern. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen.

Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch die angekündigte, umfassende Einkommensteuerstrukturreform. „Kalte Progression" und „Mittelstandsbauch", das sind hier die entscheidenden Hemmschuhe, die es unbedingt zu beseitigen gilt.

Hierzu hört man immer wieder den Einwand: „Das können wir uns jetzt nicht leisten!" Aber genau das Gegenteil ist richtig: Wir können uns jetzt keine Wachstumsbremsen leisten. Und wir alle wissen, dass der progressive Einkommensteuertarif und die kalte Progression gerade auf Kosten der Leistungsgerechtigkeit, der Leistungsmotivation und damit des Wachstums gehen.

Doch neben der Reform unserer Steuersysteme liegt vor uns noch eine weitere große Herausforderung: nachhaltige soziale Sicherheit und starke wirtschaftliche Dynamik sind in Einklang zu bringen. Und natürlich ist dies im Zusammenhang mit der Generationensolidarität zu sehen.

Auch in diesem Bereich finden sich Forderungen des Handwerks im Koalitionsvertrag. So hat die Regierung richtig erkannt: die schrittweise Entkopplung der Beiträge von Lohn ist notwendig. Genauso wichtig wird es aber sein, Beitragssteigerungen für die Arbeitnehmer zu vermeiden.

Hierzu muss natürlich jedes Einsparpotenzial, jede Effizienzreserve genutzt werden. Jeder Politiker und jeder einzelne Bürger ist hier in der Pflicht. Die verbreitete Einstellung: „Das kostet doch nichts" oder „Das steht mir zu" muss überwunden werden.

Das bedeutet mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, mehr Transparenz, mehr Kostenbewusstsein, mehr Wettbewerb in allen Bereichen der sozialen Sicherung und schließlich mehr Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen für die Gemeinschaft. Und lassen Sie mich klarstellen: das ist nicht soziale Kälte, das ist gelebte Solidarität, das ist gelebte Generationensolidarität.

Soziale Marktwirtschaft heißt: Leistung muss sich lohnen. Ohne Leistungsgerechtigkeit keine Leistungsmotivation. Ohne Leistungsmotivation kein Wachstum. Ohne Wachstum keine Haushaltskonsolidierung und nachhaltige soziale Sicherheit!