Novelle des GebäudeenergiegesetzesÄnderungen beim Heizungsgesetz: "Jetzt rasch umsetzen!"

Oberfranken. Die Handwerkskammer für Oberfranken begrüßt die erzielte Einigung der Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum sogenannten Heizungsgesetz. „Damit ist ein wichtiger Schritt gelungen, um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes an wesentlichen Stellen zu verbessern und gleichzeitig voranzubringen“, so Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken.

Bei den Änderungen am Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) seien zentrale Forderungen des Handwerks aufgegriffen worden: Dazu gehöre etwa die richtige "Reihenfolge", wonach erst beim Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung die Verpflichtung zum Einsatz von 65 Prozent Erneuerbaren Energien greift. Der HWK-Präsident: „Das entzerrt die Fristen und dürfte auch dazu führen, dass die kommunale Wärmeplanung und deren rechtliche und politische Vorgaben für Bestandsgebäude richtigerweise vorangeht.“ Auch sei das Bekenntnis zu einer echten Technologieoffenheit richtig und positiv. „Dass insbesondere die Nutzung von Holzpellets und Holzabfällen für holzverarbeitende Betriebe weiter möglich ist, ist gut und wichtig.“

Mattias Graßmann mahnt und fordert aber auch: „Die vereinbarten ,Leitplanken‘ der Ampel dürfen keine reinen Absichtserklärungen bleiben, sondern müssen jetzt umgehend in Gesetzesform gegossen und mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden“, so der HWK-Präsident. Nur so könne es gelingen, die entstandene Verunsicherung unter den Betrieben und ihren Kundinnen und Kunden zu beseitigen und so schnell für Planungssicherheit zu sorgen. „Das gilt gerade für einen ländlichen Raum wie Oberfranken mit vielen Kommunen unterhalb der 10.000-Einwohner-Grenze, die keine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Das betrifft immerhin mehr als die Hälfte der Einwohner Oberfrankens.“

Oberfranken, 14. Juni 2023