GaspreisbremseGutes Signal und Schritt in die richtige Richtung

Oberfranken. „Dem wichtigen Signal der Bundesregierung müssen jetzt schnell konkrete Schritte folgen.“ Das fordert der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann, nachdem die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag ihren „Abwehrschirm“ mit Gaspreisbremse vorgestellt hat. „Alles, was jetzt kommt muss sitzen, klare Hilfen für unsere Betriebe enthalten und vor allem schnell kommen.“

Nach langen Debatten hat die Bundesregierung ein 200 Milliarden Euro fassendes Unterstützungspaket angekündigt, das sowohl eine sogenannte Gaspreisbremse als auch weitere Maßnahmen wie etwa Härtefallhilfen enthalten soll. Bereits ab 1. Oktober wird zudem – zeitlich befristet – die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und auf die Lieferung von Fernwärme reduziert. Auf eine Strompreisbremse hatte sich die Politik bereits vorab verständigt. Die heftig umstrittene Gasumlage wird nicht kommen.

„Das Maßnahmenpaket ist, wenn es gut umgesetzt und angewendet wird, ein Schritt in die richtige Richtung“, bewertet HWK-Präsident Graßmann. „Der Umfang der nun angekündigten Energiesubventionen hat das Potenzial, die Märkte zu beruhigen und das Vertrauen in die Regierungsarbeit wieder zu stärken.“ Das Volumen des Pakets von 200 Milliarden Euro soll über Kreditermächtigungen für den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) aufgebracht werden. „Jetzt geht es aber darum, dass die Detailregelungen sowohl effektiv, effizient und unbürokratisch für unsere Handwerksbetriebe ausgestaltet werden.“

Dies sieht auch HWK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Bauer als maßgeblich an. „Die große Preisunsicherheit im gesamten Energiemarkt macht es den Betrieben schwer, über die nächsten Monate zu kalkulieren.“ Handwerker würden etwa von Angeboten berichten, in denen der angebotene Preis für eine Stunde garantiert wird. „Diese Unsicherheit muss durch das beherzte Eingreifen der Regierung nun spürbar zurückgehen. Gleichzeitig“, warnt Bauer, „dürfen wir nicht den Fehler machen und die Versorgungssicherheit aus dem Blick verlieren. Ein so umfassender Markteingriff darf keine Fehlanreize beim Energieverbrauch setzen.“

Kritischer Faktor Zeit

Dabei drängt die Zeit. „Viele Betriebe stehen aktuell vor der Herausforderung, dass sie zeitnah einen Versorgungsvertrag über Strom bzw. Gas für das kommende Jahr abschließen müssen“, sagt Hauptgeschäftsführer Bauer. „Wenn heute ein Bäcker seinen Stromvertrag für 2023 zu den aktuellen Konditionen abschließt, muss sichergestellt sein, dass auch für ihn der Abwehrschirm wirkt und im Fall der Fälle die besseren Konditionen gelten.“

Oberfranken, 30. September 2022