Finanzkommission Gesundheit„Gute und in Belastungen ausgewogene Grundlage“
66 Vorschläge in drei Kategorien – die Finanzkommission Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums hat Ende März ihren ersten Bericht vorgelegt. Für Matthias Graßmann, Präsident der HWK für Oberfranken, sind die Ansätze der Finanzkommission in der Gesamtschau „eine gute und in den Belastungen ausgewogene Grundlage“.
Herr Graßmann, Sie begrüßen die Vorschläge zur Konsolidierung der GKV. Warum?
Matthias Graßmann: „Wichtigstes Ziel muss sein, die explodierenden Kosten für die Krankenversicherung und insgesamt für unser Sozialsystem in den Griff zu bekommen. Das ist gerade für das Handwerk als besonders lohnintensive Branche enorm wichtig. Jedem ist dabei klar, dass es Einschnitte geben muss. Dazu hat die Kommission aus meiner Sicht gute, sehr transparente und nachvollziehbare Vorschläge gemacht.
Sie vertreten als HWK-Präsident gleichermaßen die Arbeitgeber des oberfränkischen Handwerks, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Können Sie Ihre Einschätzung beiden Parteien gegenüber guten Gewissens vertreten?
Graßmann: Absolut ja. Für mich hat es die Kommission geschafft, die Belastungen ausgewogen zu verteilen und alle Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen. Der einfache Weg wäre gewesen, schlicht Ausgaben und Leistungen drastisch zusammenzustreichen. Darunter hätten vor allem die Mitarbeitenden gelitten.
Die Versicherten müssten aber Mehrbelastungen verkraften oder auf Leistungen verzichten.
Graßmann: Richtig. Gleichzeitig würden sie aber, wie auch die Arbeitgeber, davon profitieren, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nicht weiter steigen und – würde das Paket so umgesetzt – sogar Beitragssenkungen möglich wären.
Ein großer Kritikpunkt ist, dass der größte Posten an Einsparung eigentlich Mehreinnahmen sind – indem der Bund die Beiträge für Grundsicherungsbeziehende vollständig übernimmt. Dies sei angesichts der Haushaltslage nicht machbar.
Graßmann: Aufgabe der Finanzkommission war es, vorhandene Fehlbelastungen zu identifizieren und klar zu benennen. Das macht sie an vielen Stellen und auch bei den versicherungsfremden Leistungen. Es ist für mich auch als Arbeitgebervertreter im Beirat der AOK Bamberg absolut nicht nachvollziehbar, dass nur die gesetzlich Versicherten diese Kosten stemmen. Diese müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
Das gilt ebenso für unsere weiteren Sozialversicherungssysteme. Als Beispiel: Auch die Mütterrente muss über Steuermittel finanziert werden, nicht über die Rentenkasse. Diese Kosten belasten den Faktor Arbeit und damit vor allem das Handwerk erheblich!
Was wünschen Sie sich jetzt für den weiteren Reformprozess?
Graßmann: Ich hoffe, dass die Politik diese Vorlage nutzt und einen Großteil der Vorschläge im Gesamtpaket umsetzt. Und das wichtige Ziel einer anhaltenden Konsolidierung nicht wieder im kleinteiligen Gefeilsche der gegensätzlichen Positionen opfert.