Politische InteressensvertretungKrankenkassenreform: Reformschritte ohne Entlastungswirkung

„Diese Reformschritte bei den Gesundheitskosten reichen ganz klar nicht. Anstatt die sehr klare und schlüssige Vorlage der Finanzkommission in ausreichendem Umfang umzusetzen, wird wieder die kleinstmögliche Variante gewählt.“ Der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann, findet klare Worte zu der im Bundeskabinett erzielten Einigung auf ein Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Wir sehen, dass schon die Einigung auf eine Reform inzwischen ein Wert an sich ist. Trotzdem wurde wieder eine sehr große Chance vertan.“

Das Handwerk ist beschäftigungs- und damit lohnintensiv, daher schlagen die Lohnzusatzkosten und die Sozialversicherungsbeiträge besonders stark durch. Der jetzt in der Regierung geeinigte Gesetzesentwurf senkt nach Ansicht des Handwerks den Belastungsdruck für Betriebe nicht – und auch nicht für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Mit einer umfassenden Reform wären sogar Beitragssenkungen möglich gewesen – und damit eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit und der Versicherten“, sagt Graßmann. Die gut begründeten und abgewogenen Maßnahmen der Finanzkommission seien eine Steilvorlage gewesen. „Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt. Der Schuss der Regierung allerdings geht am Tor vorbei. Vielleicht knapp, aber knapp vorbei ist auch daneben.“

Verärgerung über die erzielten Einigungen

Regelrecht verärgert reagiert der Präsident der Handwerkskammer, nimmt er auch die Beschlüsse zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und die jetzt vorgelegte Einigung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) in den Blick. „Wer gleichzeitig als oberstes Ziel angibt, Arbeitsplätze sichern und Wirtschaftswachstum generieren zu wollen, hat zumindest das Handwerk absolut nicht im Blick.“

Ähnlich fällt die Betrachtung des Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, aus. In seiner Stellungnahme heißt es: „In der Gesamtbetrachtung wird die schwarz-rote Regierung mit diesen Beschlüssen den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, da sie weder Entlastung noch die notwendige Planungssicherheit oder Zukunftsperspektive bieten. Bleibt eine grundlegende Neuausrichtung hin zu tragfähigen Strukturreformen aus, droht eine weitere Schwächung des Standorts mit spürbaren Folgen für das Handwerk und den Mittelstand insgesamt.“

Bayreuth/Oberfranken, 30. April 2026