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Anhebung der Gewerbesteuer falsches Signal

HWK für Oberfranken kritisiert die entsprechende Entscheidung des Stadtrates

Bayreuth (7. Februar 2017). Das hiesige Handwerk sieht die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes der Stadt Bayreuth auf 390 Punkte äußerst kritisch. Das machten Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, und Thomas Koller, Hauptgeschäftsführer der HWK, deutlich. „Mit dieser Kehrtwende in Sachen Gewerbesteuer, die aus unserer Sicht ohne Not erfolgt, gibt Bayreuth einen wichtigen Standortfaktor auf“, betonte Zimmer. Die HWK hatte gemeinsam mit der IHK für Oberfranken Bayreuth bereits vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates vor den Folgen einer Erhöhung gewarnt.

Zur Erinnerung: Erst vor einem Jahr hatte die Stadt die Gewerbesteuer gesenkt und ist damit einem Versprechen aus dem Krisenjahr 2009 nachgekommen. Nun wird der Hebesatz wieder erhöht. Obwohl die Einnahmensituation gut sei, wie Zimmer erläutert: „Die Stadt plant für 2017 mit Einkommen aus Gewerbesteuer in Höhe von 70 Millionen Euro, noch immer fast dreimal so viel wie während der Wirtschaftskrise.“ Daher halte die HWK die Anhebung des Satzes für die Gewerbesteuer für verfehlt. Zumal es nicht sein könne, dass bestehende Betriebe den Wegfall der BAT und die dadurch entstehende Lücke bei der Gewerbesteuer derart kompensieren sollten.

„Die Stadt vergibt eine Chance“, bekräftigte HWK-Hauptgeschäftsführer Koller. Denn gerade am Beispiel Bayreuth zeige sich, dass vergleichsweise niedrige Steuersätze zu steigenden Einnahmen und Investitionen führen können. Koller: „Niedrige Steuersätze sind für investitionsbereite Unternehmen ein deutliches Signal und Ausdruck eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds. Und angesichts des Teilabzugs der BAT sind unternehmerische Investitionen als Ausgleich dringend erforderlich.“

Michaela_Heimpel_22.12.16

Michaela Heimpel

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