Politische InteressenvertretungHandwerk übt scharfe Kritik an Mercosur-Abstimmung
Bayreuth/Oberfranken. Die Handwerkskammer für Oberfranken übt scharfe Kritik an dem Abstimmungsverhalten deutscher EU-Parlamentarier, die eine Überprüfung des Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof erzwungen haben. „Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Monaten, steckt in Anhängigkeiten fest und wird zusätzlich durch Zollandrohungen unter Druck gesetzt. Im gleichen Moment die größte Freihandelszone der Welt zu unterbinden, halte ich für grob fahrlässig“, betont der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann. Er macht klar. „Maßnahmen, die die deutsche und damit auch oberfränkische Exportwirtschaft schwächen, schlagen sich auch auf das Handwerk nieder.“
Zumal die durch die Abstimmung drohende Verschiebung des Freihandelsabkommens neben den konkreten wirtschaftlichen Folgen vor allem auch die Vertrauenskrise in die Politik weiter verstärke. „Wirtschaft braucht klare Signale und Planungssicherheit. Diese Abstimmung sorgt für das Gegenteil und ist damit echtes Gift.“ Bei den Betrieben sei die Stimmung ohnehin am Boden, das Zutrauen in die Politik geschwunden. „Dies wird sich in den Wirtschaftszahlen niederschlagen.“
Dass die deutschen Abgeordneten der LINKEN, acht deutsche Abgeordnete der GRÜNEN und ein Mitglied der EVP-Fraktion zusätzlich noch mit den extremen Rechten des Parlaments gestimmt haben, führe deren Argumentation ad absurdum. Der Präsident der HWK ist überzeugt, dass das Signal dieser Abstimmung verheerend ist. „Wir können uns anscheinend noch nicht einmal auf die grundsätzlichen demokratischen Prozesse verlassen. Etwa dass Parteien sich mehrheitlich eine Position erarbeiten und diese dann auch vertreten – unabhängig von persönlichen Einstellungen. Der gesamten Europäischen Union, vor allem aber der deutschen Wirtschaft haben diese Parlamentarier schweren Schaden zugefügt.“
Abkommen vorläufig anwenden
Um diesen zu begrenzen, fordert Graßmann die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, das Abkommen zumindest vorläufig anzuwenden. „Dieses Signal muss jetzt kommen.“
Bayreuth/Oberfranken, 23. Januar 2026