Vollversammlung Juni 2020 21 — HWk für Oberfranken/S. Dörfler

GTO-Ausschuss der Vollversammlung stellt Handwerkskammer gutes Zeugnis aus - Vollversammlung vertagt Abnahme der Jahresrechnung 2019 in die Herbstsitzung "Interesse an rückhaltloser Aufklärung ist groß"

Bayreuth. Die Vollversammlung der Handwerkskammer für Oberfranken hat sich in ihrer Frühjahrssitzung 2020 erneut mit den Veruntreuungen rund um die Gewerbe-Treuhand Oberfranken Steuerberatungsgesellschaft mbH (GTO) befasst. Nachdem in einer außerordentlichen Sitzung im April dieses Jahres die Weichen für eine erfolgreiche Fortführung des Unternehmens gestellt wurden, ging es diesmal erneut um die lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Dabei stellte der eigens aus der Vollversammlung gegründete Ausschuss GTO der Handwerkskammer in einem Zwischenbericht ein gutes Zeugnis aus. „Wir wurden bei unserer Arbeit in allen Belangen unterstützt, wir konnten alle Unterlagen einsehen und alle Fragen wurden von Präsidium und Geschäftsleitung offen und transparent beantwortet“, sagte der Vorsitzende des GTO-Ausschusses, Andreas Tröger, Obermeister der Kfz-Innung Oberfranken. „Auch wenn also die verschiedenen juristischen Verfahren noch laufen und die Urteile ausstehen: Das Interesse an einer rückhaltlosen Aufklärung ist bei den Verantwortlichen groß.“

Ebenso groß ist das Interesse der Vollversammlung, deutliche Signale an das Handwerk in Oberfranken zu senden. Daher beschlossen die Mitglieder mehrheitlich, die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2019, die ursprünglich zur Abnahme anstand, in die Herbstsitzung zu vertagen und bis dahin die üblicherweise alle vier Jahre stattfindende, externe Prüfung der Jahresrechnung 2019 vorzuziehen. Zudem sollten die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof zu den Veruntreuungen bei der GTO abgewartet werden. „Der Beschluss zeigt, dass die Vollversammlung ihre Verantwortung als oberstes Beschlussgremium des oberfränkischen Handwerks ernst nimmt“, sagte HWK-Präsident Thomas Zimmer. Der Vorstand der HWK hatte zuvor die Verschiebung des Tagesordnungspunkts zur Jahresrechnung in den nicht-öffentlichen Teil vorgeschlagen, um eine möglichst offene Diskussion in einem vertraulichen Umfeld zu ermöglichen.

Die Vollversammlung der Handwerkskammer möchte mit der Verschiebung deutlich machen, dass die Veruntreuungen ausschließlich bei der GTO stattgefunden haben und bei der Kammer selbst alle Geschäftsprozesse transparent und ordnungsgemäß abgebildet werden. „Wir sehen dies als Chance, die Sachverhalte auseinanderzuhalten, richtig zu sortieren und auch als vertrauensbildende Maßnahme“, ordnete der Hauptgeschäftsführer der HWK, Thomas Koller, die Entscheidung der Vollversammlung ein. Denn so erfolge die mit der Abnahme der Jahresrechnung verbundene Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführung erst nach der externen Begutachtung der Bilanzen. Die tägliche Arbeit der Kammer, so Koller, werde dadurch nicht beeinträchtigt.

Von Corona nicht ins Handwerk pfuschen lassen

Zuvor ging HWK-Präsident Zimmer in seinem Bericht, auf die Lage des Handwerks in der Pandemie ein. „Wir haben uns sehr gefreut, dass erkannt wurde, wie wichtig das Handwerk für die regionalen Wirtschaftskreisläufe ist und es vielfach als systemrelevant eingestuft wurde“, betonte Zimmer. Jetzt müssten dieser Einschätzung aber auch die entsprechenden, politischen Taten folgen. „Auch wenn die Soforthilfen ein wichtiger und richtiger Schritt waren und auch das Konjunkturpaket viele gute Impulse zu setzen scheint – die konkrete Ausgestaltung ist bei zahlreichen Punkten noch offen. Und viele Maßnahmen reichen nicht weit genug.“ So wäre es jetzt wichtig, zum Beispiel die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeträge auf den Prüfstand zu stellen und die Stabilisierung dieser bei maximal 40 Prozent auch über 2021 hinaus zu sichern. Ein Anliegen, das – so Vizepräsident und Arbeitnehmervertreter Harald Sattler – nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen dürfe.

Sauer stößt Zimmer zudem auf, dass die Regierung ihr angestrebtes „Belastungs-Moratorium“ durch eigene Vorgaben ad absurdum führe. Als Beispiel nannte er die angedachten Änderungen der Mehrwertsteuersätze, für die klare Umsetzungsregelungen fehlten, oder die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, die Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassensystemen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. Der HWK-Präsident: „Das ist weder sachlich nachvollziehbar, noch in der aktuellen Krisenlage gegenüber unseren Mitgliedern vermittelbar.“

Dank für „gelebte Solidarität“

Dank und Verbundenheit übermittelte Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, die regelmäßig Gast der Vollversammlung der Handwerkskammer für Oberfranken ist. „Unsere gute Zusammenarbeit und der enge Zusammenhalt haben sich in der Krise bewährt“, sagte Piwernetz, die sich ausdrücklich auch für die „gelebte Solidarität“ bedankte. Die HWK hat das gesamte Beraterteam auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentriert und die Regierung mit einer Hotline zu den Corona-Soforthilfen unterstützt. Die Regierungspräsidentin abschließend: „Bewundernswert finde ich, wie schnell und effektiv das Handwerk neue Wege eingeschlagen und für sich Chancen erkannt hat.“