Coburg/Oberfranken. Bayerische Behörde gegen oberfränkischen Handwerker: Das Bayerische Landesamt für Statistik strebt eine Klage gegen den Handwerksunternehmer Fabian Denk aus Coburg an. Der Grund: Der Inhaber von Denk Keramische Werkstätten hat für das erste Halbjahr 2022 einige statistischen Daten nicht geliefert und soll deswegen ein Bußgeld von 150 Euro bezahlen. Nachdem der Einspruch gegen dieses Strafgeld abgelehnt wurde, hat das Landesamt für Statistik das Verfahren und den Einspruch jetzt der Staatsanwaltschaft Coburg vorgelegt. Für die Handwerkskammer für Oberfranken ein nicht mehr hinnehmbarer Vorgang. Präsident Matthias Graßmann: „Es ist nicht zu fassen, wie unsere Betriebe geknebelt werden und wie der Staat mit erfolgreichen Unternehmern umgeht.“ Daher unterstützt die Kammer ihr Mitglied. Fabian Denk will sich nicht beugen. „Notfalls lasse ich mich beklagen und verurteilen“.

Denk Keramische Werkstätten ist verpflichtet, „Auskünfte zur vierteljährlichen Produktionserhebung der Statistik im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes“ zu erteilen. Fabian Denk meldet regelmäßig, nur Anfang 2022 sieht er sich nicht in der Lage dazu. „Es geht nicht darum, dass ich die Daten nicht liefern will. Ich konnte die Fristen damals nicht einhalten.“ Zu dieser Zeit schlug Corona im Betrieb zu, immer wieder fiel Personal aus. Dazu hat die Buchhalterin das Unternehmen im Februar 2022 verlassen. „Ich war damals völlig überlastet“, begründet Denk. Und: Die Daten sind nur aus der eigenen Finanzbuchhaltung und aus dem angeschlossenen Warenwirtschaftssystem zu entnehmen, liegen dem Steuerberater nicht vor.

Der Betriebsinhaber geht auf das Landesamt zu und stellt die Datenerhebung für Anfang 2023 in Aussicht. Die Behörde lehnt ab und leitet schließlich ein Bußgeldverfahren ein. Denk zahlt nicht, aus Überzeugung. „Es geht nicht um den Betrag von 150 Euro, sondern um den Umgang des Staates, in diesem Fall des Freistaates, mit uns. Und um das Gleichheitsprinzip“, erklärt der Betriebsinhaber. „Während der Pandemie mussten wir Betriebe mehr als ein Jahr auf die uns zustehenden Quarantäne-Entschädigungen warten. Mit der Begründung, dass eine schnellere Bearbeitung aufgrund von Personalmangel und Arbeitsüberlastung nicht möglich sei.“ Ohne Grundlage für Betriebe, gegen diese Verzögerung vorzugehen. „Damals wussten viele Betriebe nicht, wie sie diese Zeit überstehen sollten“, erinnert Fabian Denk. Er dagegen müsse sich wegen einiger spezifischer statistischer Daten derart gängeln lassen, Lohndaten und andere Auskünfte seien immer erteilt worden. „Die Situation des Staates während der Hoch-Zeit der Pandemie und meine Situation Anfang 2022 sind absolut identisch, auch die Begründungen. Ich aber soll Bußgeld zahlen und muss mich vielleicht vor Gericht verantworten. Das ist für mich staatliche Willkür.“ Das Vorgehen des Amtes habe das ohnehin mit bürokratischen Belastungen gut gefüllte Fass für ihn zum Überlaufen gebracht.

Handwerkskammer unterstützt Betrieb

Die Handwerkskammer für Oberfranken unterstützt das Unternehmen. „Selbstverständlich sind statistische Daten wichtig, auch für Institutionen wie die Kammer“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Reinhard Bauer. „Und klar ist auch, dass die Pflicht zur Meldung besteht, das weiß auch Fabian Denk.“ Dennoch gehe der Umgang des Landesamtes für Statistik mit Fabian Denk eindeutig zu weit und stehe sinnbildlich für das aus den Fugen geratene Verhältnis zwischen staatlich notwendiger Bürokratie und wirtschaftlichem Handeln.

Daher schreibt die HWK gemeinsam mit Fabian Denk einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, an Ministerpräsident Söder, den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Seinem Haus ist das Bayerische Landesamt für Statistik als unmittelbar nachgeordnete Landesoberbehörde zugehörig (Schreiben anbei).

„Uns sind hierbei zwei Dinge besonders wichtig“, betont der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. „Fabian Denk ist ein rechtstreuer Bürger und Unternehmer, der seinen Beschäftigten und deren Familien einen sicheren Arbeitsplatz bietet, Steuern und Sozialabgaben zahlt und seinen Pflichten nachkommt. Behandelt wird er aber – und das betrifft auch andere selbstständige Handwerksunternehmer – wie ein ungehöriger Bittsteller. Das geht nicht!“ Zudem würde die Politik ständig vom notwendigen Bürokratieabbau reden, erst jüngst habe das bayerische Kabinett die Pläne für einen Bayern-Plan vorgestellt, weil das Land „an der Bürokratie ersticke“. Bauer: „Wenn es die Politik ernst meint, muss sie sofort diese Auswüchse in den Griff bekommen und die eigenen Behörden stoppen.“

Zum Unternehmen
Denk Keramische Werkstätten aus Coburg haben sich mit ihren innovativen keramischen Produkten einen Namen gemacht, außerdem gehören Kunst und Gestaltung zu den Leidenschaften von Fabian Denk und seiner Frau. Der Betrieb wurde 1964 gegründet und in zweiter Familiengeneration geführt. Aktuell beschäftigt Denk 40 Mitarbeitende, die zu großen Teilen im Unternehmen ausgebildet wurden. Das Motto der Familie Denk und für die Keramischen Werkstätten: „Schönes und Gutes muss von innen heraus strahlen.“ Das Unternehmen fertigt ausschließlich in Deutschland, setzt einzigartige handwerkliche Techniken ein und achtet auf einen respektvollen Umgang mit Mensch und Natur.

Coburg/Oberfranken, 29. Setember 2023