Bayreuth/Oberfranken. Das Bundesfinanzministerium hat eine Verlängerung der aktuell geltenden Frist für eine Aufrüstung der Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgelehnt. "Eine Entscheidung, die wir in Corona-Zeiten absolut nicht nachvollziehen können", sagt der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Thomas Zimmer. "Wir sind da wirklich wahnsinnig enttäuscht. Die Fristverlängerung wäre ein sehr einfacher aber wirkungsvoller Baustein  gewesen, um die Betriebe nicht zusätzlich zu belasten. Stattdessen wird für uns, die wir vor wenigen Wochen noch als systemrelevant gefeiert wurden, der bürokratische Brocken noch etwas größer gemacht."

Das Handwerk hatte auf bayerischer Ebene über den Bayerischen Handwerkstag (BHT) und auf nationaler Ebene mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) energisch darum gekämpft, dass die bis 30. September 2020 geltende Nichtbeanstandungsregelung noch einmal ausgeweitet wird – aber vergebens. Stattdessen soll neben der Umstellung der Mehrwertsteuer, die vor allem kleinere Betriebe enorm belastet, jetzt zusätzlich auch das Kassensystem aufgerüstet werden. Thomas Zimmer: "Unsere Betriebe sind sich bewusst, dass sie diese Aufrüstung leisten müssen und werden dies auch tun." Aber in einer Phase, in der es jetzt um einen Neustart gehen sollte und Impulse für die Konjunktur und Wirtschaftskraft erhofft würden, sei diese Vorgabe ausschließlich kontraproduktiv. "Sie kostet den Betrieben viel und auch dem Staat selbst. Die Kunden erwarten aber Preissenkungen!"

Entsprechend kritisieren auch der Generalsekretär des ZDH, Holger Schwannecke, und der Präsident des Bayerischen Handwerktags (BHT), Franz Xaver Peteranderl, den schlecht gewählten Zeitpunkt. "Anstatt wie vom ‚Belastungs-Moratorium‘ angestrebt, wird die fehlende Fristverlängerung jetzt bei Betrieben, deren Steuerberatern und den Finanzämtern zu unnötiger Mehrarbeit führen", glaubt Schwannecke. Und Peteranderl betont, dass "unsere Betriebe gerade jetzt dringend ‚Beinfreiheit bräuchten".

Antrag ans Finanzamt möglich

Als letzte Möglichkeit bleibt den Betrieben nun die Möglichkeit, einzeln an die für sie zuständigen Finanzämter einen Antrag zur Verlängerung der Aufrüstungspflicht zu stellen. Thomas Zimmer ist sich sicher: "Das überfordert die Betriebe und die Finanzämter. Das kann nicht zielführend sein." Dennoch bleibe nur die Hoffnung, die Peteranderl als Präsident des bayerischen Handwerkstags formulierte: "Wir hoffen, dass die Finanzverwaltung in Bayern entsprechende Anträge großzügig behandelt und Betrieben auf diese Weise Rechtssicherheit gewährt."

Info:
Nebenstehend steht ein Muster-Schreiben für einen „Antrag auf Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gemäß § 148 AO“ mit entsprechenden Hinweisen zur weiteren Begründung des Antrags zum Download zur Verfügung. Dieses dient den Betrieben und deren Steuerberatern als Grundlage, gewährt jedoch nicht, dass ein möglicher Antrag positiv beschieden wird.

Bayreuth/Oberfranken, 19. Juni 2020

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Die Handwerkskammer bietet zum Thema Kasse 2020 - Die TSE und die Archivierung von Kassendaten" am Donnerstag, 30. Juli 2020, ein Webinar an. Details dazu finden Sie unter über diesen Link.