Hinweise zu Betriebsuntersagungen / Ausgangsbeschränkungen

Corona-Krise: Auswirkungen der Ausgangsbeschränkung - Wichtige Hinweise für Handwerksbetriebe (Stand 24. März 2020)

Update 24.03.2020: Neue Positivliste und FAQ

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Freitagmittag (20. März 2020) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für Bayern angeordnet.

Diese Regelung gilt ab Samstag, 21. März 2020, 00:00 Uhr.

Welche Betriebe weiterarbeiten dürfen und welche schließen müssen, finden Sie in der unten angehängten Positivliste sowie den häufig gestellten Fragen.

Hinweis: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat dazu bereits eine neue Allgemeinverfügung "Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie" erlassen, die Sie hier im Originalwortlaut lesen können. Diese Allgemeinverfügung ergänzt die unten stehenden Angaben. Bei widersprüchlichen Angaben ist die neue Allgemeinverfügung  bindend!

Auswirkungen der Allgemeinverfügung auf das Handwerk

Das Handwerk bleibt generell geöffnet mit Ausnahme von Handwerken, bei denen kein ausreichender Abstand zum Kunden gewährt werden kann (z.B. Friseur).

Mit der Veröffentlichung einer Positivliste hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die bisherige Auslegung der Allgemeinverfügungen „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie" und "Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie" nochmals bestätigt: Das Handwerk ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Friseur, Kosmetik, Nagelstudios - siehe oben!) von den angeordneten Schließungen nicht betroffen.

Die Positivliste des Bayerischen Gesundheitsministeriums folgt den Empfehlungen des Kabinettsauschusses der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer, dass insbesondere Handwerker generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können sollen. Betriebsuntersagungen gelten bis auf die oben genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht für das Handwerk, also nicht für all jene Betriebe, die in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Betriebe bei einer Handwerkskammer eingetragen sind.  Nachstehend lesen Sie die Verfügungen zu einzelnen Bereichen.

Online-Handel und Lieferdienste sind grundsätzlich auch weiter durchführbar.

Für das Handwerk sind folgende Regelungen relevant:

Branche / Betriebsart
Bewertung / Vom Verbot auszunehmen
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen)Ja. Handwerk. Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs.
Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfenDie 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.
Landmaschinenreparatur, LandmaschinenersatzteileJa. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung.
Kfz-Werkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch ErwerberJa. Handwerk. Notwendig.
Baumärkte für Handwerker mit HandwerksausweisJa. Notwendig zur Versorgung von Handwerkern. Wie Baustoffhandel.
BaustoffhandelJa. Notwendig zur Belieferung von Baustellen und Handwerkern.
Baustellen, BaugewerbeJa. Notwendig.
Lieferung und Montage von Waren, z.B. KüchenJa. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften. Vergleichbar Handwerksleistungen.
KaminkehrerJa. Handwerk.
Denkmal-, Fassaden- und GebäudereinigerJa. Notwendig.
Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst, HeizungsnotdienstJa. Notwendig.
Fahrrad-Werkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, WartungJa. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität.
BestatterJa. Handwerk. Notwendig.

Die gesamte Liste zum Download:



Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den vergangenen Freitag verhängten Ausgangsbeschränkungen (27.03.2020)



Wie lange gelten die Ausgangsbeschränkungen?

Vorerst vom 20.03.2020 ab 24:00 Uhr bis 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

  • Abgabe von Speisen zum Mitnehmen
  • Apotheken
  • Auslieferung von Speisen
  • Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen
  • Autovermietstationen
  • Bäckereien
  • Bahn
  • Banken
  • Baugewerbe
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis und sonstige baunahe Gewerbetreibende wie Trockenbauer
  • Baustoffhandel
  • Baustellen
  • Bestatter
  • Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
  • Click und Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die öffnen dürfen
  • Diabetesfachgeschäft
  • Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder bei denen kein direkter Kundenkontakt (Berührung) erforderlich ist 
  • Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden
  • Drogerien
  • Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
  • Filialen der Deutschen Post AG
  • Finanzanlagenvermittler
  • Fotostudios
  • Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.; Ausnahmen siehe 2.)
  • Getränkemärkte
  • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
  • Handwerker (Ausnahme: Handwerker, die bei der Dienstleistung notwendigerweise die Kunden berühren müssen wie Friseure)
  • Heilpraktiker
  • Hörgeräteakustiker, Hörakustiker
  • Hundetrainer
  • Immobilienmakler
  • Jagdbedarf
  • Kaminkehrer
  • KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Landschafts- und Gartenbau
  • Lebensmittelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
  • Lieferung und Montage von Waren
  • LKW-Verkauf an Geschäftskunden
  • Online-Lieferdienste
  • Online-Handel
  • ÖPNV
  • Optiker
  • Paketstationen
  • Pferdeställe
  • Reinigungen
  • Reinigungsdienstleister
  • Reisebüros
  • Reparatur von Telekommunikationsgeräten
  • Rollende Supermärkte
  • Saisonverkaufshütten z. B. für Spargel oder Erdbeeren
  • Sanitätshäuser
  • Schlüsseldienst
  • Stör- und Notdienste
  • Taxis
  • Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen
  • Tierbedarf
  • Tiernahrung
  • Tierpflege, wenn unaufschiebbarer Bedarf
  • Versicherungsvermittler
  • Verkehrsdienstleistungen
  • Waschsalons
  • Wochen- und Bauernmärkte
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung
Welche Betriebe und Einrichtungen, dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Beherbergungsbetriebe:
Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem
Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.
Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.

Gastronomie:
Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Angehörige helfender Berufe:
Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.

Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?

Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt (etwa Schreibwaren), kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, sind untersagt. Die untersagten Dienstleistungen, wie z. B. Friseure, dürfen auch nicht bei den Kunden zu Hause ausgeübt werden:

  • Badeanstalten
  • Bars
  • Bibliotheken
  • Bordellbetriebe
  • Click-und-Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die nicht öffnen dürfen
  • Clubs
  • Diskotheken
  • E-Zigaretten-Geschäfte (Online-Verkauf erlaubt)
  • Fitnessstudios
  • Floristen
  • Fort- und Weiterbildungsstätten
  • Friseure (auch nicht bei Kunden zuhause, da der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann)
  • Gärtnereien
  • Golfplätze
  • Jugendhäuser
  • Jugendherbergen
  • Kinos
  • Kosmetiksalons
  • Ladengeschäfte des Einzelhandels (Ausnahmen siehe Nr. 1)
  • Messen
  • Museen
  • Musikschulen
  • Nagelstudios
  • Piercingstudios
  • Reisebusreisen
  • Sauna
  • Schullandheime
  • Solarien
  • Spielhallen
  • Spielplätze
  • Sporthallen
  • Sportplätze
  • Stadtführungen
  • Tabakläden
  • Tagungsräume
  • Tanzschulen
  • Tattoostudios
  • Theater
  • Thermen
  • Tierpark
  • Veranstaltungsräume
  • Vereinsräume
  • Vergnügungsstätten
  • Verkaufsveranstaltungen
  • Vermietung von Wohnmobilen
  • Volkshochschulen
  • Wellnesszentren
  • Wettannahmestellen
Muss bei der Erbringung von Dienstleistungen immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden und Dienstleister bestehen? Was müssen Dienstleister sonst beachten?

Gemäß der geltenden Rechtsverordnung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Das Erfordernis eines
Mindestabstands gilt nicht zwischen Kunden und Leistungserbringer, wenn dies im Einzelfall, etwa beim Bezahlvorgang, nicht möglich ist. Die Einhaltung des Mindestabstands auch zwischen Kunden und Dienstleister ist aber immer anzustreben.

Können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Dürfen die Kunden die Betriebe, die geöffnet haben, trotz Ausgangsbeschränkung aufsuchen? Können Dienstleister und Handwerker, die weiterhin tätig sein dürfen, Kunden zu Hause aufsuchen?

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind zulässig. Privatkunden können die zulässigerweise geöffneten Betriebe jedoch nur dann aufsuchen, wenn sie einen triftigen Grund zum Verlassen des Hauses
im Sinne der Verordnung des StMGP zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie haben, also insbesondere, wenn es um die Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs geht oder sonst ein wichtiger und unaufschiebbarer Grund besteht. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sind auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden.

Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

Dürfen Mitarbeiter noch zur Arbeit fahren?

Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig. 

Ist ein Passierschein notwendig?

Unbedingt notwendig nicht, aber empfehlenswert. Bei einer Kontrolle durch die Polizei muss es möglich sein, den triftigen Grund der Fahrt glaubhaft zu machen. Da hilft natürlich eine Bestätigung des Arbeitgebers. Der Auftrag des Kunden ist ebenfalls ein geeigneter Nachweis.

 

Welche Handwerksbetriebe dürfen Kunden noch betreten?
  • Lebensmittelbetriebe wie Bäcker, Konditoren, Metzger. Eisdielen dürfen nur noch über die Theke zum Mitnehmen bzw. Essen vor der Eisdiele verkaufen.
  • Sanitätshäuser, Augenoptiker, Hörakustiker. Nach unserer Meinung auch Orthopädietechniker und Orthopädieschuhmacher, auch wenn diese Handwerke nicht ausdrücklich in der Allgemeinverfügung genannt sind, aber wohl vergleichbar mit Sanitätshäusern.
  • Kfz-Werkstätten. Damit vergleichbar sind nach unserer Einschätzung auch Motorrad- und Fahrradwerkstätten sowie Reifenwerkstätten, da diese Betriebe der Aufrechterhaltung der Mobilität dienen.
  • Reinigungen
Was wurde für Bäckereien und Konditoreien bezüglich der Ladenöffnungszeiten festgelegt?

Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen zu den drei Stunden, die sie nach bisheriger Rechtslage schon immer öffnen durften, zusätzlich ihre Geschäfte von 12:00 bis 18:00 Uhr offenhalten. 

Dürfen Bäcker, Konditoren, Metzger und Eisdielen ihre Essplätze weiterhin bewirten?

Nein. Hier gilt das Verbot für Gastronomiebetriebe jeder Art. Es ist nur noch der Verkauf über die Theke zum Mitnehmen möglich. 

Was gilt für Fußpflegebetriebe?

Eine medizinisch dringend erforderliche Fußpflege ist erlaubt, sowohl beim Kunden als auch, dass der Kunde in den Betrieb kommt.

Was gilt für Handwerksbetriebe mit systemrelevantem Handel?

Kunden dürfen aus triftigem Grund das Haus verlassen. Das bedeutet, dass Kunden systemrelevante Ware weiterhin einkaufen können. Beispielsweise ist eine Wasserarmatur systemrelevant. Händewaschen ist momentan besonders wichtig. Handwerksbetriebe mit Handel systemrelevanter Ware, dürfen ihren Handelsbereich auch öffnen.

Bekomme ich die Soforthilfe auch, wenn mein Betrieb durch die Allgemeinverfügung nicht von einer Schließung betroffen ist?

Die Soforthilfe kann auch beantragt werden, wenn der Betrieb durch die Allgemeinverfügung nicht von der Schließung betroffen ist, jedoch von der Corona-Krise besonders geschädigt wurde und dadurch in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage bzw. massive Liquiditätsengpässe geraten ist.

Vor der Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.

Katastrophenfall in Bayern / Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen

Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder hat zur Eindämmung der Corona-Epidemie am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen und einige Maßnahmen angeordnet.

"Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
    Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020."

Geregelt sind diese Anordnungen in Allgemeinverfügungen des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16. März 2020 (Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie) und der jetzt gültigen Aktualisierung vom 17. März 2020.

Bauvertragliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Das Bundesbauministerium hat einen Erlass zur Fortführung von Baumaßnahmen, der Handhabung von Bauablaufstörungen sowie zum Umgang mit Zahlungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie herausgegeben.

Die Baustellen des Bundes sollen nach Möglichkeit weiter betrieben werden. Eine Einstellung der Bautätigkeit soll erfolgen, wenn behördliche Anordnungen dazu zwingen
(z. B. bei Betretensverboten) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. wenn sich große Teile der Beschäftigten des Auftragsnehmers in Quarantäne befinden).