Koalitionsvertrag: Kernforderungen des Handwerks verankert
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Das oberfränkische Handwerk erwartet nun eine zügige RegierungsbildungKoalitionsvertrag: Kernforderungen des Handwerks verankert
Bayreuth/Oberfranken. Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zeigt sich Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden: „Wichtige Forderungen des Handwerks haben Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Vor allem im Bereich der beruflichen Bildung konnten wir Akzente setzen."
Neben der Einführung eines bundesweiten Berufsbildungspakts wird laut Koalitionsvertrag auch die weitgehende Kostenfreiheit der Meisterprüfung über eine Ausweitung des „Aufstiegs-BAföG“ und einen bundesweit gültigen Meisterbonus angestrebt. "Das sind wichtige Eckpfeiler, um die berufliche Bildung nachhaltig zu stärken.“ Auch die Prüfung einer EU-konformen Einführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist im vorliegenden Papier verankert. Dazu Thomas Zimmer, der als ZDH-Vizepräsident auch die zuständige Planungsgruppe Handwerksordnung leitet: „Die duale Ausbildung im Handwerk steht und fällt mit dem Meisterbrief. Es ist erfreulich, dass dies die Koalitionäre im Blick haben und den Meistervorbehalt erhalten und verteidigen möchten. Außerdem ist er ein wichtiger Baustein für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Fehler, die bei der Novellierung der Handwerksordnung 2004 gemacht wurden, müssen überprüft und, wenn möglich, korrigiert werden.“
Auch HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller wertete den Koalitionsvertrag nach den äußerst zähen Verhandlungen als einen Erfolg der politischen Bemühungen des Handwerks. Neben der Fortführung des „Kompetenzzentrums Digitales Handwerk“ sieht er auch eine Stärkung der digitalen Kompetenzen durch eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen vor. „Gerade das KDH ist ein wichtiger Meilenstein, damit die digitale Transformation im oberfränkischen Handwerk gelingen kann. Notwendig sind nämlich vor allem die Zugänglichkeit und die Anwendbarkeit von digitalen Technologien. Der Prozess der digitalen Transformation beginnt bereits in der Ausbildung und setzt sich dann in konkreten Maßnahmen im Betrieb selbst fort.“
Auch Belastungen
Thomas Koller mahnt aber auch, dass bei der anstehenden Regierungsbildung nun rasch für Klarheit gesorgt werden muss: „Durch die heutige Einigung ist eine handlungsfähige Regierung nach einer langen Hängepartie in greifbare Nähe gerückt. Allerdings besteht weiterhin Unsicherheit, da die Mitgliederbefragung der SPD noch aussteht. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag auch spürbare Belastungen für unsere Mitgliedsbetriebe, vor allem im Bereich in der Sozialpolitik. Hier werden wohl höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischer Mehraufwand auf die Inhaber zukommen. Chancen im Bereich der Steuerentlastung wurden vertan.“
Bayreuth, 7. Februar 2018
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Die Grundlagen zu Handwerkspolitik und Positionspapiere des ZDH (Zentralverband des deutschen Handwerks) finden Sie hier: https://www.zdh.de/fachbereiche/handwerkspolitik/