Ungerechtigkeiten bei der Fördersystematik
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Politische InteressensvertretungUngerechtigkeiten bei der Fördersystematik
Bayreuth/Oberfranken. Fakten auf den Tisch – unter dieses Motto stellte die Handwerkskammer für Oberfranken den Austausch mit dem Staatssekretär im Bayerischen Heimat- und Finanzministerium, Martin Schöffel, MdL, aus Wunsiedel und den CSU-Landtagsabgeordneten Holger Dremel (Bamberg-Land), Franc Dierl (Bayreuth) und Kristan Freiherr von Waldenfels (Hof). Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen, die das oberfränkische Handwerk für die notwendigen Investitionen in die Bildungszentren schultern muss. Die HWK muss dafür in den kommenden Jahren rund 45 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen, allein rund 19 Millionen Euro für den geplanten Neubau Oberfranken West in Bamberg. Geht es nach den Planungen der HWK soll dafür bereits 2026 der Spatenstich erfolgen.
Weshalb muss die HWK und damit das oberfränkische Handwerk eine so hohe Last an Eigenmitteln tragen? In der bestehenden Fördersystematik werden die Bauvorhaben in die sogenannten Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) des Handwerks mit maximal 75 % Zuschuss unterstützt (anteilig 45 % Bund, 30 Prozent Land). „Die daraus resultierenden Summen, die wir als Eigenmittel einbringen müssen, sind nicht zu stemmen“, betont der Präsident der HWK im Gespräch mit den Politikern. Matthias Graßmann forderte die Abgeordneten daher auf, die Handwerkskammer bei ihrem Anliegen nach einer Änderung der Fördersystematik nach Kräften zu unterstützen.
Es geht auch um Glaubwürdigkeit
Dafür gibt es aus Sicht der Kammer gute Gründe. Zum einen, weil das Handwerk mit seinen knapp 17.5000 Betrieben und rund 73.500 Mitarbeitenden eine echtes wirtschaftliches Schwergewicht ist, das Stabilität für die Region bedeutet. Zum anderen, weil ein Stück weit die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik verhandelt werde. „Es ist unseren Handwerkerinnen und Handwerkern tatsächlich nicht mehr vermittelbar, dass von einer Gleichwertigkeit der beruflichen mit der akademischen Bildung geredet wird. Wir gleichzeitig aber auf mindestens 25 Prozent der Investitionskosten sitzen bleiben, während der Freistaat für die Hightech-Agenda 5,5 Milliarden Euro aufruft. Wir bräuchten für alle Bildungszentren zusammen nur einen kleinen Bruchteil davon.“ Die HWK rechnet mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in ihre Bildungszentren von rund 183 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Kürzungen im kommenden Haushalt?
Verschärft werde die Ausgangssituation durch die politische Lage im Bund. Für 2025 gibt es noch keinen Bundeshaushalt. Das hat zur Folge, dass jedes Vorhaben auf dem Prüfstand steht. Matthias Graßmann: „Wird die Förderquote seitens des Bundes nur um fünf Prozent reduziert, bedeutet das für unsere Bauprojekte das Aus.“
Freitag, 13. Dezember 2024