Hilfen für Betriebe

Informationen zu Kurzarbeitergeld, Soforthilfen, Steuerstundungen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Rahmen der Corona-Pandemie

Sollten Sie Unterstützung bei den Anträgen benötigen, wenden Sie sich bitte an den für Sie und Ihren Betriebsort zuständigen Betriebsberater. Zu der Übersicht, welcher Berater welche Region betreut und zu den Kontaktdaten, kommen Sie über den Link "Betriebswirtschaftliche Beratung".

Steuerstundung

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Den Antrag zur Steuerstundung finden Sie nachfolgend. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.



Stundung/Erleichterung bei Versicherungsbeiträgen

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind. Mit dieser schnellen und unbürokratischen Hilfe will die BG Bau dazu beitragen, dass die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden. 

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern. Die DGUV hat dazu bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.

Der ZDH empfiehlt daher vom Coronavirus finanziell besonders belasteten Betrieben, bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.



Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Falls zum Verfahren weitere oder besondere Details bekannt werden, werden wir die hier veröffentlichen.

Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Damit wird auch die Umsatzsteuer fällig.

Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen, welche die Umsatzsteuer monatlich anmelden, ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Sie wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.



Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.
  • Der Antrag kann formlos an die jeweils zuständige Krankenkasse gestellt werden. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat sowie der Bezug auf § 76 SGB IV soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Einen Musterantrag zur Erstattung zur Sozialversicherungsbeiträge können SIe hier herunterladen:

Hier die Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 25.03.2020:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

Soforthilfe Bayerns

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Coronakrise besonders geschädigt wurden.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern/Arbeitnehmern und einer Betriebsstätte in Bayern. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro. Den Antrag und die Förderrichtlinie finden Sie nachfolgendend. Ansprechpartner ist die Regierung von Oberfranken.

Das Vorgehen: Bitte scannen Sie den unterschriebenen Antrag ein und senden Sie diesen  als pdf bitte per E-Mail an sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de.

Bitte unbedingt beachten: Ab nächster Woche wird die Antragstellung online möglich sein. Das Onlineverfahren ermöglicht dann auch eine kürzere Bearbeitungsdauer. Um eine deutlich schnellere Abwicklung zu gewährleisten, nutzen sie dann bitte das Online-Formular. Das Online-Formular wird so schnell als möglich, voraussichtlich ab nächster Woche, auf unserer Seite zur Verfügung gestellt.





Soforthilfe des Bundes

Neben den bisherigen Möglichkeiten der Überbrückungsfinanzierung und des bayerischen Soforthilfeprogramms, bringt jetzt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Soforthilfeprogramm speziell für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf den Weg.

DIe Eckpunkte zum Programm finden Sie hier: Information zum Soforthilfeprogramm des Bundes

Sobald die Antragstellung möglich ist, informieren wir an dieser Stelle.



Wichtig: Die beiden Förderprogramme werden miteinander verzahnt!


Kleinbetrieben mit bis zu 10 Mitarbeitern kommen künftig die höheren Fördersätze des Bundesprogramms zugute. Den Unternehmern und Selbstständigen, die bereits die bayerische Soforthilfe beantragt haben, sollen die Hilfen bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden. Die Staatsregierung arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, die Modalitäten mit der Bundesregierung abzustimmen. Mittlere Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten sind im bundesweiten Programm nicht berücksichtigt. Ihnen steht weiterhin die bayerische Soforthilfe mit bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.

Die Anträge für beide Programme soll weiterhin bei der Regierungen von Oberfranken gestellt werden können.

Kurzarbeitergeld

Wie Bundsarbeitsminister Hubertus Heil mitteilte, erhalten Betriebe und ihre Mitarbeiter ab sofort einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner sind die Arbeitsagenturen vor Ort.

Kurzarbeit können Sie über diesen Vordruck anzeigen. Den unterzeichneten Vordruck reichen Sie dann bitte bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.

Den Antrag können Sie auch schnell, sicher und jederzeit online über das Online-Portal eServices der Arbeitsangentur einreichen.

Überbrückungsfinanzierung / Liquiditätsprobleme

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus
welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank steht auf dieser Seite zur Verfügung.

Für den Fall von Liquiditätsproblemen bei bayerischen Unternehmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, beispielsweise aufgrund unterbrochener Lieferketten, steht der Freistaat an der Seite der Betriebe. So können über die LfA Förderbank Bayern Kredite und Bürgschaften an betroffene Betriebe ausgereicht werden, die weiterhin über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügen.



Finanzierungsangebote der Lfa Förderbank Bayern

Finanzierungsangebote der KfW

Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken (Überbrückungsfinanzierung)

Übersicht Zuständigkeiten Bürgschaftsbanken

Um Fragen dazu zu beantworten, hat das Ministerium eine eigene Coronavirus-Hotline eingerichtet:

Per E-Mail:    coronavirus-info@stmwi.bayern.de
Telefon:          089 2162-2101
(Mo.–Do.: 07:30–17:00 Uhr, Fr.: 07:30–16:00 Uhr)



Arbeitsrechtliche Folgen / Gefährdungsbeurteilung

Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert. Darin sind die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte wie etwa zur Arbeitspflicht zusammengefasst.

Zudem stellen wir Ihnen hier den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" zur Verfügung. Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt.

Berechtigung zur Kinderbetreuung im Ausnahmefall

Berufstätige Eltern, die aufgrund der Schließungen von Schulen und Kindertagestätten, ihre Kinder nicht betreuen könnnen, haben die Möglichkeit einen Antrag auf eine Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) zu beantragen. Voraussetzung dafür ist eine berufliche Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören auch die Lebensmittelhandwerke.

Zusätzlich müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ihr Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • Ihr Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und Ihr Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • Ihr Kind hat sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, oder seit seiner Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome zeigt.

Wenn Sie das erste Mal die Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, versichern Sie bitte mit dem Formular "Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung)", dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung gegeben sind. Bringen Sie dieses Formular am ersten Tag mit zu Ihrer Kita.

Häufig gestellte Fragen zur Ausbildung im Betrieb

Müssen Ihre Auszubildenden trotz Schulschließungen in den Betrieb? Kann für Azubis Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Die wichtigsten Fragen haben wir Ihnen im nachfolgenden Dokument zusammengefasst.