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Hilfen für Betriebe

Informationen zu Hilfen für Betriebe im Rahmen der Corona-Pandemie - Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden - auch die Beantragung der Neustarthilfe kann ab sofort erfolgen!

Sollten Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an den für Sie und Ihren Betriebsort zuständigen Betriebsberater. Zu der Übersicht, welcher Berater welche Region betreut und zu den Kontaktdaten, kommen Sie über den Link "Betriebswirtschaftliche Beratung".



Überblick über finanzielle Hilfen (Infoblatt)

Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Handwerkskammern hat ein Infoblatt mit den wichtigsten finanziellen Hilfen für Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, zusammengestellt. Dieses wird permanent aktualisiert.

Die aktuelle Fassung des Infoblatts können Sie hier herunterladen. 

Außerdem haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium Hotlines zur Überbrückungshilfe eingerichtet:

  • Hotline für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen wollen und bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben: 030 1200-21034.
    Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.
  • Hotline für prüfende Dritte (Steuerberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung, Rechtsanwält*innen): 030 52685087
    Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr


Überbrückungshilfe III - Neustarthilfe für Soloselbständige

Hinweis: Eine Beantragung der Überbrückungshilfe III ist ab sofort möglich - auch die Beantragung der Neustarthilfe kann ab sofort erfolgen!


Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Fortsetzung der Überbrückungshilfe (= Überbrückungshilfe III) mit der Möglichkeit der Erstattung von Fixkosten beschlossen worden.

Die Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen Rechnung getragen werden, die nur geringe, bzw. keine Fixkosten ausweisen können und wahlweise eine Pauschale bis maximal 7.500 Euro beantragen möchten.

Anträge auf Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe können ab sofort bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Die Antragstellung der Überbrückungshilfe III erfolgt, auch für Soloselbständige, die die Variante der Erstattung der Fixkosten und nicht die Neustarthilfe beantragen, nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte).

Die Antragstellung der Neustarthilfe erfolgt direkt über eine bundeseinheitliche IT-Plattform, hierzu muss eine Identifizierung über ein ELSTER-Zertifikat erfolgen.

Beratungskosten für prüfende Dritte im Zusammenhang mit der Antragstellung und einer Schlussabrechnung sind förderfähig.

Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe III und bei der Neustarthilfe für Soloselbständige um einen steuerbaren Zuschuss.

Der Bund hat für die Unterstützung der Unternehmen bei der Antragstellung eine Hotline und ein Kontaktformular eingerichtet.

Eine hilfreiche Übersicht aktueller Corona-Hilfen des Bundes finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

20210205 Corona-Hilfen
Bundesministerium der Finanzen

Hinweis

Betriebe, die aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 (Lockdown light) bereits schließen mussten, haben je nach Branche (z.B. Kosmetik) auch einen Anspruch auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember. Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind allerdings dann für die Überbrückungshilfe III für November 2020 und/oder Dezember 2020 nicht antragsberechtigt.



Details zur Überbrückungshilfe III

Förderfähig sind bei der Überbrückungshilfe III, wie bisher bereits auch, fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung, die Sie in den FAQs des Bundes einsehen können.

Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Bei der Überbrückungshilfe III sind die erstattungsfähigen Fixkosten im Vergleich zur Überbrückungshilfe II erweitert worden, beispielsweise um:

  • bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro
  • Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert
  • Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019
  • Abschreibungen als förderfähige Kosten bis zu einer Höhe von 50 Prozent

Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.

Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Erstattung der förderfähigen Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs (typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019) und unter der Berücksichtigung beihilferechtlicher Regelungen. 

Um Unternehmen zeitnah zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen möglich, der Höchstbetrag beträgt dabei 100.000 Euro, zu erwarten sind diese ab Februar, die endgültige Bescheidung durch die Länder ab März.



Programmlaufzeit

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe-Corona hat eine Laufzeit von November 2020 bis Juni 2021, eine Antragstellung ist ab sofort bis zum 31. August 2021 möglich.



Antragsberechtigte Unternehmen, Referenzumsatz

Antragsberechtigt sind grundsätzlich:

  • Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe, die vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurden und die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen, ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.

Wahlweise zur Ermittlung des Referenzumsatzes können:

  • Kleine und Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe als Vergleichsgröße den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.
  • Junge Unternehmen, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet, bzw. ihre Tätigkeit aufgenommen haben, als Vergleichsumsatz:
  1. den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, oder
  2. den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, oder
  3. den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen,
  4. alternativ auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.



Erstattungsbetrag

Der Erstattungsbetrag der förderfähigen betrieblichen Fixkosten beträgt maximal bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat.

Für Junge Unternehmen, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet, bzw. ihre Tätigkeit aufgenommen haben, beträgt die Höhe der Überbrückungshilfe insgesamt maximal 1,8 Millionen Euro.

Um Unternehmen zeitnah zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung bis maximal 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Die Unternehmen, die vor dem 1. Januar gegründet wurden, können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen:


  • Zuschusshöhe von bis zu 1,8 Millionen Euro auf Basis der dritten geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Hier ist kein Nachweis von Verlusten notwendig.
  • Zuschusshöhe bis 10 Millionen Euro auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Zu beachten ist hier, dass entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, fallen in jedem Fall unter die „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.

Weitere Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen finden Sie in den entsprechenden FAQs des Bundes.

Soloselbständige können statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von maximal 7.500 Euro ansetzen.



Fördersätze

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat.



Schlussabrechnung

Nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022, legt der Antragstellende über den von ihm beauftragten einen prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. Darin wird der tatsächlich entstandene Umsatzrückgang im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 und der tatsächlich erzielte Umsatz im jeweiligen Fördermonat im Verhältnis zum Vergleichsmonat bestätigt.

Liegt der Umsatzrückgang im Fördermonat bei weniger als 30 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Aufstockung der Überbrückungshilfe.



Weitere Details zu der Überbrückungshilfe Corona finden Sie auf den Internetseiten des Bundes zu den Überbrückungshilfen und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.



Neustarthilfe - Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Eine Beantragung der Neustarthilfe für Soloselbständige ist ab sofort möglich!

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Soloselbständige, die durch Corona Schaden erleiden, sollen von Januar bis Juni 2021 mit der Neustarthilfe unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine Umsatzerstattung. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Die bereits bei der Überbrückungshilfe III beschriebene Erstattung von förderfähigen Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) in Höhe von bis zu 7.500 Euro ergänzt.

Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 50 Prozent des entsprechenden Referenzumsatzes 2019 ansetzen. Dieser beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019, damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. 



Antragsberechtigt sind
  • Unternehmen, die vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurden. Als Datum für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zählt der Tag, an dem der Betrieb beim Finanzamt angemeldet wurde.
  • Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr
  • Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.
  • Soloselbständige, die weniger als eine Angestellte oder einen Angestellten (Vollzeit-Äquivalent) beschäftigten.


Höhe der Neustarthilfe
  • Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.
  • Der volle Betrag wird gewährt, wenn ansonsten keine Fixkosten geltend gemacht werden und der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit Januar bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigem Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  • Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes. Zur Berechnung werden den Umsätzen aus freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten hinzugerechnet. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zählen auch steuerfreie Lohnersatzleistungen.
  • Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) heranziehen.


Form der Auszahlung

Die Neustarthilfe wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben. Die Auszahlung der Neustarthilfe soll in der Regel bereits wenige Tage nach Antragstellung erfolgen.

Es ist eine Endabrechnung der Antragsteller durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums, jedoch spätestens bis zum 30. September 2021, zu erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

Sollte der tatsächliche Umsatz in diesem Zeitraum über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzzeitraums liegen, sind die Vorschusszahlungen so anteilig zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.



Antrag

In einem ersten Antragsschritt kann die Neustarthilfe ab sofort nur von natürlichen Personen beantragt werden.

In einem zweiten, späteren Antragsschritt wird das Antragsverfahren auch geöffnet für Soloselbständige, die gewerblichen Umsätze aus Personengesellschaften (PartG, KG, GbR, OHG) oder einer Ein-Personen Kapitalgesellschaft erzielen.

Soloselbstständige können die einmalige Neustarthilfe als natürliche Person im eigenen Namen direkt über eine bundeseinheitliche IT-Plattform stellen, hierzu müssen sie sich mit einem ELSTER-Zertifikat identifizieren.


Wichtige Hinweise:

  • Jede soloselbständige Person kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen.
  • Der Direktantrag auf Neustarthilfe kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist nicht möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus.
  • Sie können entweder die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Wenn Sie einen Antrag auf Neustarthilfe gestellt haben, kann dieser zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht zurückgezogen werden, um die Überbrückungshilfe III beantragen zu können.


Weitere Details entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesfinanzministeriums, hier finden Sie auch entsprechende FAQ‘s zur Neustarthilfe für Soloselbständige.





Überbrückungshilfe II

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie hier einsehen können. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Die Antragstellung erfolgt nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte). Zunächst müssen in einem ersten Schritt die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft gemacht werden. In einem zweiten Schritt (nachträglicher Nachweis) sind diese dann zu belegen, Überzahlungen sind zu erstatten.



Programmlaufzeit

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe Corona umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020, eine Antragstellung ist bis zum 31. März 2021 möglich.



Flexiblere Eintrittsschwelle

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen, die

  • einen Umsatzeinbruch von mind. 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von den o. g. Bedingungen des Umsatzrückgangs freigestellt.

Nicht antragsberechtigt sind zum Beispiel Unternehmen:

  • die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden
  • die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz
  • die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden habe
  • und Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb


Fördersätze
  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten)
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 % der Fixkosten)
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 40 %)
  • Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 30 % (bisher 40 %) im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Der maximale Zuschuss beträgt 200.000 Euro.
Personalkostenpauschale

Personalkostenpauschale beträgt nun 20 Prozent der förderfähigen Kosten (bisher 10 %).



Schlussabrechnung

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückzahlungen.



Die Abwicklung der Hilfen übernimmt für alle Antragsberechtigten in Bayern die IHK für München und Oberbayern.

Alle Informationen zur Überbrückungshilfe und den Antragsbedingungen sind online verfügbar unter



Finanzhilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen beschlossen -  Antragstellung möglich

Aktuell: Hinweis zur Auszahlung 

Die reguläre Auszahlung der beantragten Novemberhilfe durch die Bewilligungsstellen der Länder läuft seit 12. Januar 2021.

Die Beantragung der Dezemberhilfe ist bereits möglich, erste Abschlagszahlungen und reguläre Auszahlungen erfolgen seit 01. Februar 2021.


Aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 zum teilweisen Lockdown (Lockdown light) für die Monate November und Dezember 2020 werden Betriebe, die zur Schließung verpflichtet sind, mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützt. Auch indirekt betroffene Betriebe können eine Unterstützung erhalten. Die bisherige „Novemberhilfe“ wurde nun auch für den Zeitraum 1. bis 20. Dezember 2020 („Dezemberhilfe“) ausgeweitet. 

In den Verhandlungen mit dem Bund hat sich Bayern erfolgreich für Verbesserungen für seine Betriebe eingesetzt:

  • Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb,
  • Brauereien mit angeschlossener Gaststätte
  • Metzgereien mit einem Imbiss-Verzehrbereich und
  • andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot

werden bei der Antragstellung den reinen Gastronomiebetrieben gleichgestellt. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe antragsberechtigt.

Das bedeutet, dass Bäckereien und Konditoreien den Caféumsatz zu 75 Prozent beantragen können, der Thekenverkauf (außerhaus) wird komplett herausgerechnet. Auch bei Metzgereien gelten für den Vor-Ort-Verzehr die gleichen Bedingungen, selbst wenn dieser Imbissumsatz z. B. nur 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen sollte.

Außerdem sind Unternehmen, die ihre Umsätze zu mindestens 80 Prozent mit Lieferungen oder Leistungen im Auftrag geschlossener Unternehmen über Dritte generieren, ebenfalls für die Novemberhilfe antragsberechtigt. Dies betrifft beispielsweise Künstler, Caterer oder Tontechniker, die nicht direkt von der geschlossenen Veranstaltungsstätte, sondern über eine Veranstaltungsagentur engagiert werden.

Die Antragstellung der November- und Dezemberhilfen ist über eine bundeseinheitliche IT-Plattform möglich.

Anträge auf November- und Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Durch Vorab-Abschlagszahlungen sollen zeitnah zur Antragstellung der November- und Dezemberhilfen Gelder fließen. Auszahlungen und Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe laufen seit 01. Februar 2021. Das Verfahren zur Abschlagszahlung beinhaltet folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 5.000 Euro, übrige Betriebe bis zu 50.000 Euro.
  • Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig.
Folgende Rahmenbedingungen gelten für die außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe"):
  • Allein für die Novemberhilfe wird mit Kosten in Höhe von ca. 15 Milliarden Euro kalkuliert – für die Dezemberhilfe werden Ausgaben in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung geschätzt.
Antragsberechtigt sind:
  • Direkt betroffene Unternehmen: Unter anderem Handwerksbetriebe, die aufgrund der aktuellen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen müssen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (z. B. Wäschereien, Bäckereien, Metzgereien), die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen (z. B. Hotels) erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen und einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.
Höhe der Förderung:
  • Die Höhe der November- und Dezemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag in den Monaten November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum). Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz der entsprechenden Vorjahresmonate 2019.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 gewählt werden.
Anrechnung erzielter Umsätze in den Monaten November bzw. Dezember:
  • Keine Anrechnung der Umsätze im November bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes.
  • Vermeidung einer Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes durch entsprechende Anrechnung darüberhinausgehender Umsätze.
  • Sonderregelung für Restaurants: Begrenzung der Umsatzerstattung auf 75 Prozent für Umsätze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also auf die im Restaurant verzehrten Speisen. Der Außerhausverkauf von Speisen wird herausgerechnet, da dieser dafür während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen ist.
Anrechnung erhaltener Leistungen:
  • Andere staatlichen Hilfen für den selben Leistungszeitraum, wie beispielsweise die Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden angerechnet.
  • Leistungen der Grundsicherung aus dem Arbeitslosengeld II sichern allerdings das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung daher nicht auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet.
Antragstellung
  • Die Anträge können über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden. Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Einen Leitfaden für die Beantragung durch prüfende Dritte finden Sie hier.
  • Die Bearbeitung erfolgt wie auch bei der Überbrückungshilfe durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
Besonderheiten für Soloselbständige

Soloselbständige, die einen Direktantrag stellen wollen und bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt über die IT-Plattform antragsberechtigt. Die Förderung ist auf maximal 5.000 Euro begrenzt.

Der Bund hat auch eine Hotline eingerichtet: unter 030 1200-21034 ist das „Service-Desk“ für Soloselbständige erreichbar (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Eine schriftliche Anfrage können Sie über dieses Kontaktformular stellen.

Einen Leitfaden für den Direktantrag für Soloselbständige finden Sie hier.

Als Voraussetzung hierfür benötigen Sie allerdings zunächst ein ELSTER-Zertifikat.

  • Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal, hier auf "Benutzerkonto erstellen" klicken. Halten Sie bitte für die Antragstellung Ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) bereit, diese finden Sie auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.
  • Der Ablauf einer Registrierung bei Mein ELSTER mit Login-Option Zertifikatsdatei wird auch in einem Erklärvideo („Registrierung bei Mein Elster“) erläutert, dieses finden Sie hier.
  • Die Zustellung des Zertifikates erfolgt per Brief und nimmt ca. zwei bis drei Tage in Anspruch.

Wichtige Fragen und Antworten zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden sie hier: FAQ des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Dokumentation

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen, regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken.  Der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen kommt gerade in diesen Zeiten eine besondere Bedeutung zu. Etwaige „Auffälligkeiten“ können durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.

Auf Grundlage der Ausarbeitung von Diplom-Finanzwirt (FH) Gerd Achilles (www.kassenschreiber.de) hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine „Corona-Dokumentation“ erstellt und mit ergänzenden Erläuterungen und weiterführenden Hinweisen für die Betriebe entwickelt. Diese stellen wir hier gerne zum Download bereit:

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“



Aktuell


Die Förderung von Ausbildungsplätzen wurde rückwirkend deutlich verbessert, die Bedingungen zur Antragsberechtigung erheblich vereinfacht! Insbesondere der Zugang zur Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus wurde erleichtert.

In der ersten Änderung der Förderrichtlinie, die am Freitag, 11. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, wurden die vier maßgeblichen Fördermaßnahmen, die bislang nur auf wenige Handwerksbetriebe zutrafen, angepasst und bis zum 31. März 2022 verlängert.

  • Die zu erfüllenden Voraussetzungen bezüglich des Umsatzeinbruches wurden angepasst und der Zeitraum erweitert.
  • Ausbildungen, die ab dem 24.Juni 2020 begonnen haben werden nun ebenso miteinbezogen.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert.
  • Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz verlorengegangen ist, wird künftig unabhängig von der Betriebsgröße gefördert.
  • Die Änderungen gelten auch rückwirkend. Sollte ein bereits abgelehnter Antrag nun die Förderbedingungen erfüllen.

Details finden Sie unten.



Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“beinhaltet Zuschüsse und weitere Unterstützungen für Betriebe, die die duale Ausbildung unterstützen. Ziel ist es, dass Ausbildungsangebote aufrechterhalten werden, Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden, Auftrags-und Verbundausbildungen zu fördern und Anreize zur Übernahme von Auszubildenden im Falle einer Insolvenz zu bieten. Hierzu gibt es fünf verschiedene Fördermechanismen:

1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveau
  • Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit Sitz in Deutschland können einen Zuschuss von 2.000,--Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag erhalten. Der früheste Ausbildungsbeginn darf dabei der 24.06.2020 sein, der späteste Ausbildungsbeginn der 15.02.2021. Die Prämie wird nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit ausbezahlt.
  • Zum Erhalt der Prämie gibt es zwei Fördervoraussetzungen:
    • Das beantragende Unternehmen muss im Zeitraum April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% oder in fünf zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen oder in 2020 einen Monat Kurzarbeit durchgeführt haben.
    • Das Ausbildungsangebot darf nicht verringert werden, die für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegen mindestens auf dem Niveau des Durchschnitts der Jahre 2017 –2019.
  • Anträge hierfür müssen spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses gestellt werden! Es können nun auch Ausbildungsverhältnisse mit der Ausbildungsprämie (plus) gefördertwerden, die zwischen dem 24.06.2020 und 15.02.2021 begonnen haben, wenn dieAuszubildende oder der Auszubildende im selben Zeitraum den Ausbildungsbetriebwechselt. Diese neue Regelung setzt nicht länger voraus, dass das Ausbildungsverhältnisim ersten Ausbildungsbetrieb während der Probezeit gekündigt worden sein muss
2. “Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus
  • Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können einen Zuschuss von 3.000,--Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag erhalten, der über dem Durchschnitt der über die letzten drei Jahre abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt. Die Prämie wird nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit ausbezahlt. Im Übrigen gelten dieselben Fördervoraussetzungen wir unter 1. Anträge hierfür müssen ebenfalls spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses gestellt werden.
3. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
  • Betriebe, die trotz Arbeitsausfall von mindestens 50% die Ausbildung fortsetzen und die Auszubildenden sowie deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken, erhalten 75% der Bruttoausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem der Arbeitsausfall mehr als 50% beträgt, ersetzt. Diese Förderung gilt für Zeiten bis 30.06.2021.
4. Förderung von Auftrags-und Verbundausbildung
  • Betriebe, die pandemiebedingt unter erheblichen Einbußen zu leiden haben und daher die Ausbildung zunächst nicht weiterführen können, erhalten eine Förderung, wenn Sie eine Verbund-oder Auftragsausbildung in anderen KMU durchführen. Details hier werden derzeit noch abgestimmt. Als erhebliche Einschränkung gelten die Umsatzkriterien aus a.
5. Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung
  • Wenn Betriebe die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht fortsetzen können, können andere Betriebe, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister befristet die Ausbildung übernehmen und dafür eine Prämie von 4.000 Euro je Auszubildender bzw. Auszubildendem erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden Betriebes vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

    Die Förderung ist befristet bis zum 30. September 2021 möglich.

6. Übernahmeprämie
  • Betriebe, die Auszubildende auspandemiebedingt insolventen Betrieben bis zum 30.06.2021 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen, erhalten eine einmalige Übernahmeprämiein Höhe von 3.000 Euro pro aufgenommenem Auszubildenden. Eine Förderung ist befristet auf Zeiten bis zum 30. Juni 2021.


Antrag und Formulare

Den Antrag und weitere für die Prämie notwendige Formulare stehen über die Seite www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern zur Verfügung.

Bitte beachten Sie: Die Antragstellung ist NUR mit den Formularen der Bundesagentur für Arbeit und bei der Agentur für Arbeit möglich. Allerdings müssen Sie vorab die jeweiligen Bescheinigungen bei der Handwerkskammer ausfüllen und bestätigen lassen!

Zu der Bescheinigung, die vorab von der Handwerkskammer ausgefüllt werden muss, kommen Sie direkt über diesen Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei/bescheinigung-ausbildungspraemie-und-ausbildungspraemie-plus_ba146593.pdf

Betrieben, die Unterstützung bei der Antragstellung benötigen, stehen die Beraterinnen und Berater des Teams Ausbildungsberatung und Nachwuchsförderung der Handwerkskammer zur Seite:

Betriebe in Oberfranken West wenden sich an:

Passgenaue Besetzung:

Carmen Weiss
Beraterin

Tel. 0951 91506-22
Fax 0951 9150660
carmen.weiss--at--hwk-oberfranken.de

Akquisiteur für Flüchtlinge (bei Geflüchteten in Ausbildung):

Dipl.-Sozialpäd. (FH) Udo Pfadenhauer
Akquisiteur für Flüchtlinge

Tel. 09571 955-154
Fax 09571 955-120
udo.pfadenhauer--at--hwk-oberfranken.de

Ausbildungsberatung:

Betriebe in Oberfranken Ost wenden sich an:

Passgenaue Besetzung:

Harry Rausseck
Berater

Tel. 0921 910-265
Fax 0921 910-45265
harry.rausseck--at--hwk-oberfranken.de

Willkommenslotse (bei Geflüchteten in Ausbildung):

Jörg Reis
Willkommenslotse

Tel. 0921 910-212
Fax 0921 910-45212
joerg.reis--at--hwk-oberfranken.de

Ausbildungsberatung:

Frank Grökel
Leitung Ausbildungsberatung und Nachwuchsförderung

Tel. 09281 7263-244
Fax 09281 7263-249
frank.groekel--at--hwk-oberfranken.de





Befristete Senkung der Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie weiterhin reduziert

Zur Belebung der Nachfrage wurden zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt.

Inzwischen hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie weiterhin befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % (bzw. laut den Beschlüssen vom 03.06.2020 auf 5 %) gesenkt bleibt.

Einen kurzen Überblick mit allgemeinen Informationen finden Sie im Merkblatt des ZDH, das wir Ihnen zum Download eingestellt haben.

Darüber hinaus haben wir ein Merkblatt zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Bauleistungen für Sie zum Download bereitgestellt.

Die Reduzierung der Preise ist mit einem Aushang gemäß § 9 Abs. 2 PAngV möglich, um nicht umfänglich alle Preise umzeichnen zu müssen. Im Download finden Sie ein Schreiben des BMWi vom 10.06.2020 zu der aufgeworfenen Frage. Wichtig ist zu beachten, dass preisgebundene Waren oder Dienstleistungen nicht rabattiert werden dürfen, das gilt beispielsweise für staatsentlastende Tätigkeiten wie die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO.

Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie weiterhin befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % (bzw. laut den Beschlüssen vom 03.06.2020 auf 5 %) gesenkt bleibt.



Entschädigungszahlungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem konkreten personenbezogenen behördlichen Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot oder für Quarantäne aufgrund einer entsprechender Allgemeinverfügung gilt! Für Arbeitnehmer wird in diesem Fall der Verdienstausfallvom Arbeitgeber vorfinanziert, dieser kann sich dann die Gelder wieder erstatten lassen.

Aber auch Arbeitgeber und Soloselbstständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeitsverbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Dieser beläuft sich in den ersten 6 Wochen auf 1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens. Ein entsprechender Antrag ist bis zu 12Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Absonderungzu stellen. Selbstständig benötigen dazu folgende Unterlagen:

  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens
  • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt)
  • Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. ä.)

Einen Antrag auf Entschädigungszahlung können Sie bei der Regierung von Oberfranken stellen. Dort finden Sie auch das Antragsformular.

FAQ-Papier des Bundesministeriums für Gesundheit zu Entschädigungsansprüchen

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Steuerstundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf. Das Formular für die Beantragung der Steuerstundung finden Sie unten. Den Antrag können Unternehmen bis 31.12.2020 stellen.

Finanzämter sollen bis zum 31. Dezember 2021 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 jedoch positiver als erwartet, sollte der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021.

Bereits getätigte Vorauszahlungen für das erste Quartal 2020 können nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom 21.04.2020 wieder zurückerstattet werden, wenn Betriebe im laufenden Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen werden. Zusätzlich können 15% der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen erstattet werden.

Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Stundung/Erleichterung bei Beiträgen von Berufsgenossenschaften

Viele Berufsgenossenschaften boten ebenso wie die Krankenversicherungen im Frühjahr 2020 die Stundung ihrer Beiträge an. Aktuell werden diese nicht mehr generell angeboten. Sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zuständige Berufsgenossenschaft, diese finden Sie unter nachstehenden Links:

Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Falls zum Verfahren weitere oder besondere Details bekannt werden, werden wir die hier veröffentlichen.

Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Damit wird auch die Umsatzsteuer fällig.

Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen, welche die Umsatzsteuer monatlich anmelden, ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Sie wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Update: Stundung auch für Dezember 2020 möglich

Hinsichtlich des nunmehr bis zum 10. Januar 2021 verlängerten und erweiterten Shutdowns empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen, bei hiervon betroffenen Betrieben neben den Beiträgen für den Monat November 2020 nun auch die Beiträge für Dezember 2020 zu stunden. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Voraussetzung hierfür ist laut Angaben des GKV-Spitzenverbands unter anderem, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds genutzt und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – gestellt werden.

Bitte beachten Sie: Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate November und Dezember 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind dann nach Erstattung unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten.

Betriebe, die sich aufgrund des (Teil-)Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollten sich zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen

Kurzarbeitergeld

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wurde im Zuge der Corona-Krise deutlich erleichtert. Die Einführung von Kurzarbeit setzt eine entsprechende tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung oder eine Einverständniserklärung durch den Arbeitnehmer voraus.

Der Hauptzweck der Kurzarbeit besteht darin, bei einem vorübergehenden, nicht vermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfall, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sind zudem die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen gem. § 95 SGB III erfüllt, ist vorab bei der Agentur für Arbeit eine Anzeige über Arbeitsausfall aufzugeben.



Verrechnung anderer staatlicher Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld
Für staatliche Hilfen, wie zum Beispiel der „November-Hilfe“ gilt, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das dann zu einer Kürzung der anderen Hilfen führt.



Keine Erstattung von Weihnachtsgeld
Eine Erstattung des Weihnachtsgeldes als Kurzarbeitergeld istnicht möglich. Auch werden hier keine Sozialversicherungsbeiträge erstattet, da das Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt wird.



Die Bundesagentur hat eine weitere Weisung zur Vereinfachung des Antrags auf Kurzarbeit herausgegeben und in diesem Zusammenhang einen Kurz-Antrag veröffentlicht. Den Antrag können Sie rechts herunterladen. Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Den Antrag können Sie auch schnell jederzeit online über das Online-Portal eServices der Arbeitsangentur einreichen.

Anträge erst nach Ende des Abrechnungsmonats einreichen!

Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit bittet alle Unternehmen und Betriebe darum, im Sinne einer weiterhin sehr schnellen Bearbeitung, die Anträge auf Kurzarbeitergeld mit den vollständigen Daten des Monats erst nach Ende des Abrechnungsmonats einzureichen und damit Korrekturanträge zu vermeiden.
Das vorzeitige Einreichen der Anträge führt nicht zu einer schnelleren Bearbeitung. Ganz im Gegenteil: Korrekturanträge zu bereits eingereichten Anträgen verlängern die Bearbeitungsdauer. Für das Einreichen der Monatsunterlagen hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit. Abrechnung für den Mai müssen zum Beispiel bis Ende August eingereicht werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der  Arbeitsagentur.

Steuererleichterungen / Sonderzahlungen / Regelungen Grenzpendelnde

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen umfassenden Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht (aktueller Stand: 24. September 2020). Darin sind alle steuerlichen Aspekte zusammengefasst, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt sind. Die entsprechende Webseite des Bundesfinanzministeriums, die regelmäßig aktualisiert wird, finden Sie hier.

Regelungen für Grenzpendelnde

In Klärung ist das Bundesfinanzministerium, wie durch die Corona-Pandemie aufgetretene steuerliche Probleme für Grenzpendelnde gelöst werden können. Denn: Durch die Beschränkungen bei Grenzübergängen und vermehrt angeordnete Home-Office-Lösungen könnten Wechsel beim Besteuerungsrecht entstehen. Das BMF strebt daher dazu Sonderregelungen an, die aber bilateral geschlossen werden müssen.

KfW-Förderprogramme / Überbrückungsfinanzierung / Liquiditätsprobleme

KfW-Schnellkredit

Der Schnellkredit steht kleinen mittelständischen Unternehmenund Soloselbstständigen zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Die bislang geltende Mindestgrenze von 10 Mitarbeitern ist aufgehoben.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Betriebe, die die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal € 300.000 für Betriebe bis 10 Beschäftigte.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen ist und zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen kann.

Für die Hausbanken besteht für die KfW-Programme eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Weitere Informationen zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie auf der Webseite der KfW-Bank:

www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Schnellkredit der LfA für Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern

Speziell für Betriebe bis einschließlich zehn Mitarbeitern gibt es von der LfA einen neuen Förderkredit mit einer 100%igen Haftungsfreistellung. Der Endkreditnehmer hat keinerlei Sicherheiten zu stellen. Voraussetzung ist auch hier die Schädigung durch die Corona-Krise.

Die Darlehen werden ohne Risikoprüfung ausgereicht und ermöglichen eine kostenlose außerplanmäßige Tilgung. Es können Kredite in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro (bis 5 Mitarbeiter) bzw. 100.000 Euro (bis 10 Mitarbeiter) beantragt werden, wobei die Kreditsumme 25 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2019 nicht übersteigen darf. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt bzw. über den Link zur LfA.

Überbrückungsfinanzierungen bei Liquiditätsprobelmen

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank steht auf dieser Seite zur Verfügung.

Für den Fall von Liquiditätsproblemen bei bayerischen Unternehmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, beispielsweise aufgrund unterbrochener Lieferketten, steht der Freistaat an der Seite der Betriebe. So können über die LfA Förderbank Bayern Kredite und Bürgschaften an betroffene Betriebe ausgereicht werden, die weiterhin über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügen.

Finanzierungsangebote der Lfa Förderbank Bayern

Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken (Überbrückungsfinanzierung)

Übersicht Zuständigkeiten Bürgschaftsbanken

Um Fragen dazu zu beantworten, hat das Ministerium eine eigene Coronavirus-Hotline eingerichtet:

Per E-Mail:    coronavirus-info@stmwi.bayern.de
Telefon:          089 2162-2101
(Mo.–Do.: 07:30–17:00 Uhr, Fr.: 07:30–16:00 Uhr)

Arbeitsrechtliche Folgen / Gefährdungsbeurteilung

Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert. Darin sind die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte wie etwa zur Arbeitspflicht zusammengefasst.

Zudem stellen wir Ihnen hier den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" zur Verfügung. Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt.

Die Regelungen des "Corona-Insolvenzgesetzes"!

Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 30. März 2020 ein "Corona-Insolvenzgesetz" erlassen. Die wichtigsten Regelungen dazu hat Peter Roeger, Sanierungsexperte und Insolvenzverwalter bei PLUTA, für die Handwerkskammer zusammengefasst. Seine Einschätzung: „Die Insolvenzordnung ist ein mögliches Instrument, um Firmen erfolgreich das Meistern akuter Krisen zu ermöglichen."

Hier geht es zur Seite "Corona-Insolvenz-Gesetz: Das sind die Regelungen"

Am 30. September endete die Privilegierung, insbesondere für GmbH-Geschäftsführer, zur Insolvenzbeantragung bei Zahlungsunfähigkeit in Folge der Covid-19-Pandemie.

Seit 1. Oktober gilt wieder die Pflicht zur Insolvenzbeantragung bei Zahlungsunfähigkeit. Lediglich für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Privilegierung bis 31. Dezember 2020 verlängert, sofern sich die Überschuldung auf die Covid-19-Pandemie zurückführen lässt. Lassen Sie Ihre Rechte und Pflichten auf gesicherter Grundlage im Rahmen unserer rechtlichen Erst- und Kurzberatung klären.

Beratung und Informationen nutzen

Wenden Sie sich bei Fragen gern an die Rechtsabteilung der Handwerkskammer.

Häufig gestellte Fragen zur Ausbildung im Betrieb

Müssen Ihre Auszubildenden trotz Schulschließungen in den Betrieb? Kann für Azubis Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Die wichtigsten Fragen haben wir Ihnen im nachfolgenden Dokument zusammengefasst. Außerdem erläutert der Leiter der Ausbildungsberatung und der Nachwuchsförderung, Frank Grökel, die Antworten in dem Video und gibt zudem hilfreiche Tipps.

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