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Hilfen für Betriebe

Informationen zu Hilfen für Betriebe im Rahmen der Corona-Pandemie - Überbrückungshilfe Corona III - Neustarthilfe für Soloselbständige - Eigenkapitalzuschuss

Sollten Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an den für Sie und Ihren Betriebsort zuständigen Betriebsberater. Zu der Übersicht, welcher Berater welche Region betreut und zu den Kontaktdaten, kommen Sie über den Link "Betriebswirtschaftliche Beratung".



Überblick über finanzielle Hilfen (Infoblatt)

Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Handwerkskammern hat ein Infoblatt mit den wichtigsten finanziellen Hilfen für Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, zusammengestellt. Dieses wird permanent aktualisiert.

Die aktuelle Fassung des Infoblatts können Sie hier herunterladen. 

Außerdem haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium Hotlines zur Überbrückungshilfe eingerichtet:

  • Hotline für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen wollen und bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben: 030 1200-21034.
    Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.
  • Hotline für prüfende Dritte (Steuerberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung, Rechtsanwält*innen): 030 52685087
    Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr


Überbrückungshilfe III - Neustarthilfe für Soloselbstständige

Eine Antragstellung ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist bisher die Beantragung der Überbrückungshilfe III mit der Möglichkeit der Erstattung von Fixkosten und auch die sogenannte „Neustarthilfe“ für Soloselbständige bei der wahlweise eine Pauschale angesetzt werden kann, möglich.



Aktuell:

Überbrückungshilfe III Plus kann unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html beantragt werden. Die Details entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.



Neu dabei:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.

Die Antragstellung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Kapitalgesellschaften erfolgt nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte).

Die Antragstellung der Neustarthilfe für Soloselbständige und auch für Personengesellschaften erfolgt direkt über eine bundeseinheitliche IT-Plattform, hierzu muss eine Identifizierung über ein ELSTER-Zertifikat erfolgen. Neu hierbei ist allerdings ein Wahlrecht, den Antrag auch über einen prüfenden Dritten stellen zu können.

Die Antragstellung des Eigenkapitalzuschusses soll nach Anpassung des Programms der Überbrückungshilfe III ebenfalls über die bekannte IT-Plattform erfolgen.

Beratungskosten für prüfende Dritte im Zusammenhang mit der Antragstellung und einer Schlussabrechnung sind anteilig förderfähig.

Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe III und bei der Neustarthilfe für Soloselbständige um einen steuerbaren Zuschuss.

Der Bund hat für die Unterstützung der Unternehmen bei der Antragstellung eine Hotline und ein Kontaktformular eingerichtet. Die IHK-München und Oberbayern hat als Bearbeitungsstelle der Anträge einen Leitfaden zur Beantragung der Neustarthilfe erstellt.



Für Diejenigen, für die keine der genannten Hilfen in Frage kommt, gibt es die sogenannte Bayerische Corona-Härtefallhilfe. Details finden Sie hier oder in der entsprechenden Richtlinie unter weitere Informationen.



Eine hilfreiche Übersicht aktueller Corona-Hilfen des Bundes finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Hinweis: Betriebe, die aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 (Lockdown light) bereits schließen mussten, haben je nach Branche (z.B. Kosmetik) auch einen Anspruch auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember. Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind allerdings dann für die Überbrückungshilfe III für November 2020 und/oder Dezember 2020 nicht antragsberechtigt.



Details zur Überbrückungshilfe III (Plus)

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III bis zum 31. Oktober 2021 als sog. „Überbrückungshilfe III Plus“, eine Antragstellung ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Förderfähig sind bei der Überbrückungshilfe III, wie bisher bereits auch, fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung, die Sie in den FAQs des Bundes (Punkt 2.4) einsehen können.

Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Bei der Überbrückungshilfe III sind die erstattungsfähigen Fixkosten im Vergleich zur Überbrückungshilfe II erweitert worden, diese finden Sie in den FAQs des Bundes unter dem Punkt 2.4 und zusätzlich für die Veranstaltungs- und Kulturbranche unter dem Punkt 2.6.

Zur Veranstaltungs- und Kulturbranche gehören beispielsweise:

Messebau (Aufbau und Abbau von Messeständen)

  • Auf- und Abbau, Gestaltung von Bühnen
  • Herstellung von Musikinstrumenten
  • Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen
  • Fotografen und Fotolabore
  • Veranstaltungstechnik
  • Visagist, Maskenbildner, Make-Up Artist
  • Dienstleistungen im Bereich Veranstaltungstechnik

Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Erstattung der förderfähigen Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs (typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019) und unter der Berücksichtigung beihilferechtlicher Regelungen

Um Unternehmen zeitnah zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung (maximal 100.000 Euro pro Monat bzw. insgesamt bis zu 800.000 Euro) möglich.



Programmlaufzeit

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe-Corona hat eine Laufzeit von November 2020 bis Juni 2021, eine Antragstellung ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Ebenfalls bis 31.10.2021 kann die „Überbrückungshilfe III Plus“ zu den Bedingungen der Überbrückungshilfe III beantragt werden, der Förderzeitraum ist hier ausgedehnt von Juli bis September 2021.

Antragsberechtigte Unternehmen, Referenzumsatz

Antragsberechtigt sind grundsätzlich:

  • Unternehmen, Soloselbstständige im Vollerwerb und Angehörige der freien Berufe, die vor dem 1. November 2020 gegründet wurden und die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen, ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.

Wahlweise zur Ermittlung des Referenzumsatzes können:

  • Kleine und Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständige oder selbstständige Angehörige der freien Berufe als Vergleichsgröße den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.
  • Junge Unternehmen, Soloselbstständige oder selbstständige Angehörige der freien Berufe die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet, bzw. ihre Tätigkeit aufgenommen haben, als Vergleichsumsatz:
  1. den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, oder
  2. den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, oder
  3. den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen,
  4. alternativ auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.



Erstattungsbetrag und Form der Auszahlung

Der Erstattungsbetrag der förderfähigen betrieblichen Fixkosten beträgt maximal bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat.

Für Junge Unternehmen, Soloselbstständige oder selbstständige Angehörige der freien Berufe die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet, bzw. ihre Tätigkeit aufgenommen haben, beträgt die Höhe der Überbrückungshilfe insgesamt maximal 1,8 Millionen Euro.

Um Unternehmen zeitnah zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung bis maximal 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Die Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen:


  • Zuschusshöhe von bis zu 1,8 Millionen Euro auf Basis der dritten geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Hier ist kein Nachweis von Verlusten notwendig.
  • Zuschusshöhe bis 10 Millionen Euro auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Zu beachten ist hier, dass entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, fallen in jedem Fall unter die „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.

Weitere Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen finden Sie in den entsprechenden FAQs des Bundes.

Soloselbstständige können statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von maximal 12.000 Euro ansetzen.



Fördersätze

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bis zu 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat.



Schlussabrechnung

Nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022, legt der Antragstellende über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. Darin wird der tatsächlich entstandene Umsatzrückgang im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 und der tatsächlich erzielte Umsatz im jeweiligen Fördermonat im Verhältnis zum Vergleichsmonat bestätigt.

Liegt der Umsatzrückgang im Fördermonat bei weniger als 30 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Aufstockung der Überbrückungshilfe.

Unternehmen und Soloselbstständige haben ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.



Weitere Details zu der Überbrückungshilfe Corona finden Sie auf den Internetseiten des Bundes zu den Überbrückungshilfen und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.



Neustarthilfe (plus) - Besondere Unterstützung für Soloselbstständige

Die Bundesregierung verlängert die Neustarthilfe bis zum 30. September 2021 als sog.  „Neustarthilfe Plus“, eine Antragstellung ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die „Neustarthilfe“. Soloselbständige sowie Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften mit höchstens einer Teilzeitkraft, die durch Corona Schaden erleiden, werden von Januar 2021 bis Juni 2021 mit der Neustarthilfe und von Juli 2021 bis 30. September 2021 mit der Neustarthilfe Plus unterstützt. Dabei handelt es sich um eine Umsatzerstattung.

Die bereits bei der Überbrückungshilfe III beschriebene Erstattung von förderfähigen Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von insgesamt bis zu 12.000 Euro (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft maximal 30.000 Euro) ergänzt.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 50 Prozent des entsprechenden Referenzumsatzes 2019 ansetzen. Dieser beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019, damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.



Antragsberechtigt sind

Soloselbstständige, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die

  • vor dem 1. November 2020 gegründet wurden. Als Datum für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zählt der Tag, an dem der Betrieb beim Finanzamt angemeldet wurde
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen
  • ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können
  • die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben
  • ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) im Haupterwerb zu mindestens 51 Prozent aus gewerblichen Tätigkeiten erzielen

Für Soloselbständige und Personengesellschaften gilt zusätzlich:

  • Antragsteller und Empfänger ist der Antragsteller, bei einer Personengesellschaft der jeweilige Gesellschafter und nicht die Gesellschaft.
  • Gesellschafter mehrerer Personengesellschaften, können die (anteiligen) Umsätze aus allen Personengesellschaften geltend machen, deren Gesellschafter sie sind.

Für Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter gilt zusätzlich:

  • die Kapitalgesellschaft ist Antragsteller und Empfänger der Neustarthilfe
  • wird zu 100 Prozent von ihrem Gesellschafter gehalten
  • der Gesellschafter arbeitet mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft

Für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern gilt zusätzlich:

  • die Kapitalgesellschaft ist Antragsteller und Empfänger der Neustarthilfe
  • wird von mindestem einem ihrer Gesellschafter zu 25 Prozent oder mehr gehalten und dieser Gesellschafter arbeitet mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft


Höhe der Neustarthilfe, Referenzumsatz

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021 (sechs Monate), sie wird als Vorschuss ausgezahlt.

  • Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 12.000 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften.
  • Bei Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften hängt die maximale Auszahlung davon ab, wie viele der Gesellschafter mindestens 25 Prozent der Anteile an der Gesellschaft halten und gleichzeitig mindestens 20 Stunden pro Woche für diese arbeiten.
    Der für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften gültige Höchstbetrag von 7.500 Euro wird mit der Anzahl der Gesellschafter multipliziert, die diese Voraussetzungen erfüllen. Wenn vier Gesellschafter diese Kriterien erfüllen, beträgt die maximale Auszahlung 30.000 Euro. Stichtag für die Ermittlung der Anzahl der so zu berücksichtigenden Gesellschafter ist der 31.12.2020.
  • Der volle Betrag wird gewährt, wenn ansonsten keine Fixkosten geltend gemacht werden und der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit Januar bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigem Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  • Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes. Zur Berechnung werden den Umsätzen aus freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit Einnahmen aus nichtselbstständigen Tätigkeiten hinzugerechnet. Zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zählen auch steuerfreie Lohnersatzleistungen.
  • Betroffene, die ihre selbstständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder
    - den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019
    - den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020
    - oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) heranziehen.

Beispiele zur Berechnung des Referenzumsatzes und der Höhe der Neustarthilfe finden Sie in den FAQs des Bundes unter dem Punkt 3.2.



Antragstellung

Soloselbstständige und Personengesellschaften können die einmalige Neustarthilfe als natürliche Person im eigenen Namen direkt über eine bundeseinheitliche IT-Plattform stellen, hierzu müssen sie sich mit einem ELSTER-Zertifikat identifizieren. Neu hierbei ist allerdings ein Wahlrecht, den Antrag auch über einen prüfenden Dritten stellen zu können.

Die Antragstellung für Personengesellschaften ist seit Mitte April möglich.

Die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend.



Form der Auszahlung / Eventeulle Rückzahlungen

Die Neustarthilfe wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben. Die Auszahlung der Neustarthilfe soll in der Regel bereits wenige Tage nach Antragstellung erfolgen.

Es ist eine Endabrechnung der Antragsteller durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2021, zu erstellen. Unternehmen und Soloselbstständige haben hierbei ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Endabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Im Rahmen der Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbstständiger Tätigkeit zu addieren.

Sollte der tatsächliche Umsatz in diesem Zeitraum über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzzeitraums liegen, sind die Vorschusszahlungen so anteilig zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Weitere Details zur Neustarthilfe und Beispiele zur Berchnung des Refenzumsatzes und der Höhe der Neustarthilge finden Sie in den FAQs des Bundes unter Punkt 3.2.

Bis spätestens 31. Dezember 2021 müssen Antragsteller die Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erstellen. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.



Neustarthilfe Plus (Förderzeitraum Juli – September 2021)

Seit Mitte Juli und noch bis 31.10.2021 können zumindest natürliche Personen (z. B. Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften) unter Nutzung des ELSTER-Zertifikats Direktanträge unter folgendem Link stellen: www.direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Die Antragsstellung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch einen prüfenden Dritten ist aktuell noch nicht möglich.



Eigenkapitalzuschuss im Detail

Unternehmen, die in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dieser dient der Substanzstärkung von Unternehmen und wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Der neue Eigenkapitalzuschuss beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. Punkt 2.4 der FAQs zur Überbrückungshilfe III des Bundes).

Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Monate mit Umsatzeinbruch
mindestens 50 Prozent
Höhe des Zuschlags
1. und 2. MonatKein Zuschlag
3. Monat25 Prozent
4. Monat35 Prozent
5. und jeder weitere Monat40 Prozent


Beispiel:

Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent.

Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro förderfähige Fixkosten (nach Nr. 1 bis 11 aus Punkt 2.4 der FAQs des Bundes) und erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 Prozent von 6.000 Euro).

Überbrückungshilfe II

Anträge können nicht mehr gestellt werden!
Änderungsanträge konnten bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden


Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie hier einsehen können. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Die Antragstellung erfolgt nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte). Zunächst müssen in einem ersten Schritt die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft gemacht werden. In einem zweiten Schritt (nachträglicher Nachweis) sind diese dann zu belegen, Überzahlungen sind zu erstatten.



Aktuell

Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 und für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen, ist eine Fortsetzung der Überbrückungshilfe (= Überbrückungshilfe III) beschlossen worden. Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“, damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung getragen werden (siehe Absätze vorher!).

Betriebe, die aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 (Lockdown light) bereits schließen mussten, haben, je nach Branche (z.B. Kosmetik), auch einen Anspruch auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember (siehe Absätze vorher!).



Programmlaufzeit

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe Corona umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020, eine Antragstellung war bis zum 31. März 2021 möglich. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.



Flexiblere Eintrittsschwelle

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen, die

  • einen Umsatzeinbruch von mind. 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von den o. g. Bedingungen des Umsatzrückgangs freigestellt.

Nicht antragsberechtigt sind zum Beispiel Unternehmen:

  • die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden
  • die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz
  • die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben
  • und Freiberufler oder Soloselbstständige im Nebenerwerb


Fördersätze
  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten)
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 % der Fixkosten)
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 40 %)
  • Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 30 % (bisher 40 %) im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Der maximale Zuschuss beträgt 200.000 Euro.
Personalkostenpauschale

Es kann eine Personalkostenpauschale von bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten (bisher 10 Prozent) angesetzt werden.



Schlussabrechnung

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückzahlungen.



Die Abwicklung der Hilfen übernimmt für alle Antragsberechtigten in Bayern die IHK für München und Oberbayern.

Alle Informationen zur Überbrückungshilfe und den Antragsbedingungen sind online verfügbar unter



Finanzhilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen beschlossen

Aktuell: Hinweis zur Auszahlung 

Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021.

Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden




Aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 zum teilweisen Lockdown (Lockdown light) für die Monate November und Dezember 2020 werden Betriebe, die zur Schließung verpflichtet sind, mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützt. Auch indirekt betroffene Betriebe können eine Unterstützung erhalten. Die bisherige „Novemberhilfe“ wurde nun auch für den Zeitraum 1. bis 20. Dezember 2020 („Dezemberhilfe“) ausgeweitet. 

In den Verhandlungen mit dem Bund hat sich Bayern erfolgreich für Verbesserungen für seine Betriebe eingesetzt:

  • Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb,
  • Brauereien mit angeschlossener Gaststätte
  • Metzgereien mit einem Imbiss-Verzehrbereich und
  • andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot

werden bei der Antragstellung den reinen Gastronomiebetrieben gleichgestellt. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe antragsberechtigt.

Das bedeutet, dass Bäckereien und Konditoreien den Caféumsatz zu 75 Prozent beantragen können, der Thekenverkauf (außerhaus) wird komplett herausgerechnet. Auch bei Metzgereien gelten für den Vor-Ort-Verzehr die gleichen Bedingungen, selbst wenn dieser Imbissumsatz z. B. nur 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen sollte.

Außerdem sind Unternehmen, die ihre Umsätze zu mindestens 80 Prozent mit Lieferungen oder Leistungen im Auftrag geschlossener Unternehmen über Dritte generieren, ebenfalls für die Novemberhilfe antragsberechtigt. Dies betrifft beispielsweise Künstler, Caterer oder Tontechniker, die nicht direkt von der geschlossenen Veranstaltungsstätte, sondern über eine Veranstaltungsagentur engagiert werden.

Die Antragstellung der November- und Dezemberhilfen ist über eine bundeseinheitliche IT-Plattform möglich.

Anträge auf November- und Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Durch Vorab-Abschlagszahlungen sollen zeitnah zur Antragstellung der November- und Dezemberhilfen Gelder fließen. Auszahlungen und Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe laufen seit 01. Februar 2021. Das Verfahren zur Abschlagszahlung beinhaltet folgende Punkte:

  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 5.000 Euro, übrige Betriebe bis zu 50.000 Euro.
  • Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig.
Folgende Rahmenbedingungen gelten für die außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe"):
  • Allein für die Novemberhilfe wird mit Kosten in Höhe von ca. 15 Milliarden Euro kalkuliert – für die Dezemberhilfe werden Ausgaben in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung geschätzt.
Antragsberechtigt sind:
  • Direkt betroffene Unternehmen: Unter anderem Handwerksbetriebe, die aufgrund der aktuellen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen müssen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (z. B. Wäschereien, Bäckereien, Metzgereien), die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen (z. B. Hotels) erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbstständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen und einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.
Höhe der Förderung:
  • Die Höhe der November- und Dezemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag in den Monaten November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum). Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz der entsprechenden Vorjahresmonate 2019.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 gewählt werden.
Anrechnung erzielter Umsätze in den Monaten November bzw. Dezember:
  • Keine Anrechnung der Umsätze im November bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes.
  • Vermeidung einer Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes durch entsprechende Anrechnung darüberhinausgehender Umsätze.
  • Sonderregelung für Restaurants: Begrenzung der Umsatzerstattung auf 75 Prozent für Umsätze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also auf die im Restaurant verzehrten Speisen. Der Außerhausverkauf von Speisen wird herausgerechnet, da dieser dafür während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen ist.
Anrechnung erhaltener Leistungen:
  • Andere staatlichen Hilfen für den selben Leistungszeitraum, wie beispielsweise die Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden angerechnet.
  • Leistungen der Grundsicherung aus dem Arbeitslosengeld II sichern allerdings das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung daher nicht auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet.
Antragstellung
  • Die Anträge können über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden. Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Einen Leitfaden für die Beantragung durch prüfende Dritte finden Sie hier.
  • Die Bearbeitung erfolgt wie auch bei der Überbrückungshilfe durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
Besonderheiten für Soloselbstständige

Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen wollen und bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt über die IT-Plattform antragsberechtigt. Die Förderung ist auf maximal 5.000 Euro begrenzt.

Der Bund hat auch eine Hotline eingerichtet: unter 030 1200-21034 ist das „Service-Desk“ für Soloselbstständige erreichbar (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Eine schriftliche Anfrage können Sie über dieses Kontaktformular stellen.

Einen Leitfaden für den Direktantrag für Soloselbstständige finden Sie hier.

Als Voraussetzung hierfür benötigen Sie allerdings zunächst ein ELSTER-Zertifikat.

  • Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal, hier auf "Benutzerkonto erstellen" klicken. Halten Sie bitte für die Antragstellung Ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) bereit, diese finden Sie auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.
  • Der Ablauf einer Registrierung bei Mein ELSTER mit Login-Option Zertifikatsdatei wird auch in einem Erklärvideo („Registrierung bei Mein Elster“) erläutert, dieses finden Sie hier.
  • Die Zustellung des Zertifikates erfolgt per Brief und nimmt ca. zwei bis drei Tage in Anspruch.

Wichtige Fragen und Antworten zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden sie hier: FAQ des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Dokumentation

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen, regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken.  Der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen kommt gerade in diesen Zeiten eine besondere Bedeutung zu. Etwaige „Auffälligkeiten“ können durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.

Auf Grundlage der Ausarbeitung von Diplom-Finanzwirt (FH) Gerd Achilles (www.kassenschreiber.de) hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine „Corona-Dokumentation“ erstellt und mit ergänzenden Erläuterungen und weiterführenden Hinweisen für die Betriebe entwickelt. Diese stellen wir hier gerne zum Download bereit:

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Alle Informationen zu dem Bundesprogramm und den aktuell geltenden Bestimmungen finden Sie komprimiert auf der Seite www.hwk-oberfranken.de/ausbildungsprogramm.

Bitte beachten Sie:



Entschädigungszahlungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem konkreten personenbezogenen behördlichen Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot oder für Quarantäne aufgrund einer entsprechender Allgemeinverfügung gilt! Für Arbeitnehmer wird in diesem Fall der Verdienstausfallvom Arbeitgeber vorfinanziert, dieser kann sich dann die Gelder wieder erstatten lassen.

Aber auch Arbeitgeber und Soloselbstständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeitsverbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Dieser beläuft sich in den ersten 6 Wochen auf 1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens. Ein entsprechender Antrag ist bis zu 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Absonderungzu stellen. Selbstständig benötigen dazu folgende Unterlagen:

  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens
  • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt)
  • Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. ä.)

Einen Antrag auf Entschädigungszahlung können Sie bei der Regierung von Oberfranken stellen. Dort finden Sie auch das Antragsformular.

FAQ-Papier des Bundesministeriums für Gesundheit zu Entschädigungsansprüchen

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Steuerstundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf. Das Formular für die Beantragung der Steuerstundung finden Sie unten.

Am 15. Februar 2021 sind die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2021 fällig. Die Finanzverwaltung hat am 25. Januar 2021 in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer-und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislichunmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Finanzämter sollen bis zum 31. Dezember 2021 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 jedoch positiver als erwartet, sollte der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021.

Bereits getätigte Vorauszahlungen für das erste Quartal 2020 können nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom 21.04.2020 wieder zurückerstattet werden, wenn Betriebe im laufenden Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen werden. Zusätzlich können 15% der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen erstattet werden.

Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Stundung/Erleichterung bei Beiträgen von Berufsgenossenschaften

Viele Berufsgenossenschaften boten ebenso wie die Krankenversicherungen im Frühjahr 2020 die Stundung ihrer Beiträge an. Aktuell werden diese nicht mehr generell angeboten. Sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zuständige Berufsgenossenschaft, diese finden Sie unter nachstehenden Links:

Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Falls zum Verfahren weitere oder besondere Details bekannt werden, werden wir die hier veröffentlichen.

Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Damit wird auch die Umsatzsteuer fällig.

Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen, welche die Umsatzsteuer monatlich anmelden, ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Sie wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Aufgrund der unverändert anhaltenden Pandemieentwicklung und etwaigen Verzögerungen der in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen neben den Beiträgen für die Monate Januar, Februar, März, April und Mai 2021 nun auch die Beiträge für den Monat Juni 2021 im vereinfachten Verfahren (ohne Sicherheitsleistung und ohne Stundungszinsen) zu stunden. Eine Stundung der Beiträge für die Monate Januar, Februar, März, April , Mai und Juni 2021 kann von den vom Shutdown betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 (Fälligkeit am 28. Juli 2021) beantragt werden.

Sollten nach wie vor Auszahlungen hinsichtlich der beantragten Dezemberhilfen ausstehen und auf Grund dessen (weiterhin) erhebliche Zahlungsschwierigkeiten bestehen, so können auch die Beiträge für den Monat Dezember 2020 weiterhin im vereinfachten Verfahren gestundet werden. Die gestundeten Beiträge für den Monat Dezember 2020 sind dann spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Juli 2021 fällig und nachzuentrichten

Der Antrag auf Stundung der Beiträge für die Monate Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021 im vereinfachten Verfahren ist mittels einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.

Hierzu müssen vor allem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es müssen vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag - soweit dies möglich ist - zu stellen. 
  • Der Antragsteller muss sich in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden und die sofortige Einziehung der Beiträge muss für ihn mit erheblichen Härten für verbunden sein.

Bitte beachten Sie: Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Dezember 2020 sowie Januar, Febuar, März, April, Mai und Juni 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind dann nach Erstattung unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten.

Betriebe, die sich aufgrund des (Teil-)Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würden, sollten sich zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen

Hinweis: Das vereinfachte Stundungsverfahren kann letztmalig für die Beiträge des Monats Juni 2021 in Anspruch genommen werden. Einigen Unternehmen wird eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 jedoch nicht möglich sein. Aus diesem Grund teilt der GKV-Spitzenverband mit, dass auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Stundungsverfahrens gestundet werden können. D. h. es ist nur ein niedrigschwelliger Nachweis für das Vorliegen einer erheblichen Härte erforderlich, von der Erhebung der Stundungszinsen kann in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers (z. B. bei angemessener Raten-/Teilzahlungen bereits gestundeter Beiträge) abgesehen werden und auch auf die Sicherheitsleistung kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit regelmäßig nachgekommen ist (pandemiebedingte Stundungen werden hierbei nicht negativ berücksichtigt).

Kurzarbeitergeld

Aktuell: am 15. September 2021 hat das Bundeskabinett die Vierte Verordnung zur Änderung der
Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.

Mit der Neuregelung werden der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld (Absenkung der Mindesterfordernisse, Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitssalden und Zugang der Zeitarbeit zum Kurzarbeitergeld) und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Bisher waren diese Regelungen bis zum 30. September 2021 befristet.

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wurde im Zuge der Corona-Krise deutlich erleichtert. Die Einführung von Kurzarbeit setzt eine entsprechende tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung oder eine Einverständniserklärung durch den Arbeitnehmer voraus.

Der Hauptzweck der Kurzarbeit besteht darin, bei einem vorübergehenden, nicht vermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfall, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sind zudem die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen gem. § 95 SGB III erfüllt, ist vorab bei der Agentur für Arbeit eine Anzeige über Arbeitsausfall aufzugeben.



Hinweise:

  • Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von mindestens drei Monaten muss der Betrieb erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit einreichen. Zu beachten ist auch hier, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
  •  Ab 2021 gelten für die Ermittlung von Kurzarbeit neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzöger­ungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungs­listen sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.
  • Gesetzlich ist vorgesehen, dass nach der Beendigung der Kurzarbeit im Betrieb im Rahmen einer Abschlussprüfung, mögliche Fehler in den früheren monatlichen Abrechnungen korrigiert und behoben werden. Diese Prüfung ist im Sinne der Versichertengemeinschaft auch erforderlich, um sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Die Agentur für Arbeit hat nun damit begonnen, diese Schlussrechnungen/Abschlussrechnungen vorzubereiten. Somit werden nun nach und nach Betriebe, die die Kurzarbeit beendet haben, angeschrieben und um Vorlage der relevanten Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitnachweise, Anwesenheitsliste usw. gebeten. Nur bei Vorliegen dieser Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt und muss nicht zurückgefordert werden.

    Bitte reichen Sie die benötigten Prüfungsunterlagen nach entsprechender Aufforderung seitens der Agentur für Arbeit zeitnah ein, so können die Prüfungen reibungslos und schneller erfolgen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die örtlichen Agenturen für Arbeit zur Verfügung.

Bitte reichen Sie die benötigten Prüfungsunterlagen nach entsprechender Aufforderung seitens der Agentur für Arbeit zeitnah ein, so können die Prüfungen reibungslos und schneller erfolgen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die örtlichen Agenturen für Arbeit zur Verfügung.

Verrechnung anderer staatlicher Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld
Für staatliche Hilfen, wie zum Beispiel der „November-Hilfe“ gilt, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das dann zu einer Kürzung der anderen Hilfen führt.

Die Bundesagentur hat eine weitere Weisung zur Vereinfachung des Antrags auf Kurzarbeit herausgegeben und in diesem Zusammenhang einen Kurz-Antrag veröffentlicht. Den Antrag können Sie rechts herunterladen. Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Den Antrag können Sie auch schnell jederzeit online über das Online-Portal eServices der Arbeitsangentur einreichen.

Anträge erst nach Ende des Abrechnungsmonats einreichen!

Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit bittet alle Unternehmen und Betriebe darum, im Sinne einer weiterhin sehr schnellen Bearbeitung, die Anträge auf Kurzarbeitergeld mit den vollständigen Daten des Monats erst nach Ende des Abrechnungsmonats einzureichen und damit Korrekturanträge zu vermeiden.
Das vorzeitige Einreichen der Anträge führt nicht zu einer schnelleren Bearbeitung. Ganz im Gegenteil: Korrekturanträge zu bereits eingereichten Anträgen verlängern die Bearbeitungsdauer. Für das Einreichen der Monatsunterlagen hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit. Abrechnung für den Mai müssen zum Beispiel bis Ende August eingereicht werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der  Arbeitsagentur.

KfW-Förderprogramme / Überbrückungsfinanzierung / Liquiditätsprobleme

KfW-Schnellkredit

Der Schnellkredit steht kleinen mittelständischen Unternehmenund Soloselbstständigen zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Die bislang geltende Mindestgrenze von 10 Mitarbeitern ist aufgehoben.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Betriebe, die die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal € 300.000 für Betriebe bis 10 Beschäftigte.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen ist und zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen kann.

Für die Hausbanken besteht für die KfW-Programme eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Weitere Informationen zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie auf der Webseite der KfW-Bank:

www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Schnellkredit der LfA für Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern

Speziell für Betriebe bis einschließlich zehn Mitarbeitern gibt es von der LfA einen neuen Förderkredit mit einer 100%igen Haftungsfreistellung. Der Endkreditnehmer hat keinerlei Sicherheiten zu stellen. Voraussetzung ist auch hier die Schädigung durch die Corona-Krise.

Die Darlehen werden ohne Risikoprüfung ausgereicht und ermöglichen eine kostenlose außerplanmäßige Tilgung. Es können Kredite in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro (bis 5 Mitarbeiter) bzw. 100.000 Euro (bis 10 Mitarbeiter) beantragt werden, wobei die Kreditsumme 25 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2019 nicht übersteigen darf. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt bzw. über den Link zur LfA.

Überbrückungsfinanzierungen bei Liquiditätsprobelmen

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank steht auf dieser Seite zur Verfügung.

Für den Fall von Liquiditätsproblemen bei bayerischen Unternehmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, beispielsweise aufgrund unterbrochener Lieferketten, steht der Freistaat an der Seite der Betriebe. So können über die LfA Förderbank Bayern Kredite und Bürgschaften an betroffene Betriebe ausgereicht werden, die weiterhin über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügen.

Finanzierungsangebote der Lfa Förderbank Bayern

Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken (Überbrückungsfinanzierung)

Übersicht Zuständigkeiten Bürgschaftsbanken

Um Fragen dazu zu beantworten, hat das Ministerium eine eigene Coronavirus-Hotline eingerichtet:

Per E-Mail:    coronavirus-info@stmwi.bayern.de
Telefon:          089 2162-2101
(Mo.–Do.: 07:30–17:00 Uhr, Fr.: 07:30–16:00 Uhr)

Arbeitsrechtliche Folgen / Gefährdungsbeurteilung

Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert. Darin sind die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte wie etwa zur Arbeitspflicht zusammengefasst.

Zudem stellen wir Ihnen hier den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" zur Verfügung. Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt.

Die Regelungen des "Corona-Insolvenzgesetzes"!

Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 30. März 2020 ein "Corona-Insolvenzgesetz" erlassen. Die wichtigsten Regelungen dazu hat Peter Roeger, Sanierungsexperte und Insolvenzverwalter bei PLUTA, für die Handwerkskammer zusammengefasst. Seine Einschätzung: „Die Insolvenzordnung ist ein mögliches Instrument, um Firmen erfolgreich das Meistern akuter Krisen zu ermöglichen."

Hier geht es zur Seite "Corona-Insolvenz-Gesetz: Das sind die Regelungen"

Am 30. September endete die Privilegierung, insbesondere für GmbH-Geschäftsführer, zur Insolvenzbeantragung bei Zahlungsunfähigkeit in Folge der Covid-19-Pandemie.

Seit 1. Oktober gilt wieder die Pflicht zur Insolvenzbeantragung bei Zahlungsunfähigkeit. Lediglich für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Privilegierung bis 31. Dezember 2020 verlängert, sofern sich die Überschuldung auf die Covid-19-Pandemie zurückführen lässt. Lassen Sie Ihre Rechte und Pflichten auf gesicherter Grundlage im Rahmen unserer rechtlichen Erst- und Kurzberatung klären.

Beratung und Informationen nutzen

Wenden Sie sich bei Fragen gern an die Rechtsabteilung der Handwerkskammer.

Häufig gestellte Fragen zur Ausbildung im Betrieb

Müssen Ihre Auszubildenden trotz Schulschließungen in den Betrieb? Kann für Azubis Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Die wichtigsten Fragen haben wir Ihnen im nachfolgenden Dokument zusammengefasst. Außerdem erläutert der Leiter der Ausbildungsberatung und der Nachwuchsförderung, Frank Grökel, die Antworten in dem Video und gibt zudem hilfreiche Tipps.

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