Oberfranken. Das Handwerk fürchtet deutliche Einschnitte bei der Förderung der Beruflichen Bildung. "Entgegen der politischen Reden und Ankündigungen stehen wir vor der Herausforderung, dass im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 die Fördermittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die Investitionsförderung in die Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) abgeschmolzen werden sollen", warnt der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann. Die HWK holt sich im Kampf gegen diese Kürzungen Unterstützung und hat die oberfränkischen Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags zu Gesprächen in ihre Bildungszentren eingeladen. "Wir brauchen jetzt das solidarische Engagement unserer heimischen Abgeordneten", betont Graßmann.

Hintergründe

Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU):
Ein wesentlicher Stützpfeiler der handwerklichen Ausbildung ist die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU), die eine durchgängig hohe Qualität in der Ausbildung garantiert. Die Kurse in den Bildungszentren der Handwerkskammer stellen sicher, dass jede und jeder Auszubildende fachlich auf dem gleichen Stand ist. Der Bund fördert diese ÜLU, die Mittel für 2024 sollen aber von aktuell 70 auf 59 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt werden - die Quote, die 2021 aufgerufen wurde. „Hinsichtlich der massiv gestiegenen Preise für Energie, Material und Personal und auch hinsichtlich der neuen Aufgaben, die auf das Handwerk zukommen, ist das absolut nicht nachvollziehbar“, beurteilt der Hauptgeschäftsführer der HWK, Reinhard Bauer, die Pläne.

Die Investitionsförderung in Überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS):
Um diese ÜLU-Kurse abhalten zu können, hält die Handwerkskammer in ihren Bildungszentren die entsprechenden Fachwerkstätten vor. Doch auch die Investitionsförderung für diese Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) ist in Gefahr. Denn: Bereits 2023 sind die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verfügung stehenden Mittel  von 72 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro abgeschmolzen worden, für 2024 spricht das Ministerium von moderaten Anpassungen. Gleichzeitig plant Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ab 2024 eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, durch die Bildungsstätten besonders gefördert werden sollen, die einen exzellenten Schwerpunkt haben. Laut Stark-Watzinger würden die Mittel dafür aus dem sonst auslaufenden Sonderprogramm Digitalisierung kommen – und damit „verstetigt und gesichert“. Eine Rechnung, die für den Hauptgeschäftsführer nicht aufgeht. „Die Förderung der Bildungszentren hat sich bisher aus einer rund 42 Millionen Euro starken Regelförderung und dem circa 30 Millionen Euro umfassenden Sonderprogramm Digitalisierung zusammengesetzt. Beides Töpfe, die für alle Bildungsstätten erreichbar waren.“ Wenn jetzt mit einem Anteil nur noch exzellente Projekte gefördert werden, geht dieser Ansatz nicht mehr in die Breite. „Um es klar zu sagen: Wir sehen diese Exzellenzinitiative durchaus als interessanten Weg. Die Mittel dafür müssen aber zwingend on top sein!“

Zusätzlich sieht auch der zweite Fördermittelgeber des Bundes, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK), eine Kürzung der Fördermitttel vor. Statt wie in den Jahren 2022 und 2023 rund 38 Millionen Euro sollen nur noch Zuwendungen von maximal 31 Millionen Euro eingeplant werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags:
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät wie viel Geld der Bund ausgeben darf und wofür. Des Weiteren kontrolliert das 45 Personen umfassende Gremiuem, das aktuell von Prof. Dr. Helge Braun (CSU) geleitet wird, die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung.

Oberfranken ist im Haushaltsausschuss durch den Bamberger Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und die Bayreuther Bundestagsabgeordente Dr. Silke Launert (CSU) vertreten. Beide hat die HWK zu Gesprächen und Anschauungen in ihre Bildungszentren eingeladen.

MdB Andreas Schwarz zu Besuch im Bildungszentrum Bamberg der HWK für Oberfranken:

"Wir dürfen nicht nachlassen, die Ausbildung im Handwerk und die handwerklichen Bildungszentren zu fördern. Dabei darf es keine Kürzungen der Fördermittel geben. Wer ernsthaft eine Klima-, Energie- und Mobilitätswende will, muss in die Ausbildung der angehenden Fachkräfte investieren.“

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MdB Dr. Silke Launert und ihr Besuch im Bildungszentrum Bayreuth der HWK für Oberfranken:

"Wir werden entsprechende Anträge zu den Beratungen formulieren und uns vehement dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und auch für die Investitionsförderung nicht gekürzt werden.“

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Oberfranken, im Juli 2023